Linke-Führung wirbt um SPD und Grüne

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Die Bundesparteivorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Berlin - Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Es gibt allerdings noch einen Knackpunkt.

Im “Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte.

Riexinger stellte “Schnittstellen“ zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. “Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, sagte er.

Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linke aus. Die Linke würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe.

Kipping nennt Hollande-Steuer eine gute Basis

Allerdings schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung der Reichensteuer aus. “Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte die Linke-Chefin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben) und kündigte an: “Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung.“ Man könne in dieser Frage von Frankreich lernen. “Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen“, sagte sie weiter.

Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte.

“Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt“, sagte Kipping. “Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird.“

François Hollande: volksnah und bescheiden 

Lange Zeit wurde er verspottet, wahlweise als „Niete“, „Pudding“ oder auch als „Tretbootkapitän“ belächelt. Aber nun hat der bodenständige François Hollande seine Kritiker zum Schweigen gebracht. © dpa
Der Sozialist ist Präsident von Frankreich, der zweitgrößten Wirtschaftsmacht Europas. Das Nachbarland sehnte sich offenbar nach einem seriösen Gegenentwurf zu seinem hektischen Vorgänger Nicolas Sarkozy. © dpa
Und Hollande hat in den Tagen vor seiner Vereidigung alles getan, um die Anfängerfehler Sarkozys zu vermeiden. © dapd
Hollande gibt sich nun bescheiden und volksnah und isst weiterhin Bratkartoffeln mit seiner Lebensgefährtin in der Brasserie gegenüber seiner Wohnung. © dpa
Nach fünf Jahren Sarkozy verkörpert er möglicherweise genau den bescheideneren Charakter, den sich die Franzosen gerade wünschen. Er versprach, das Gehalt des Präsidenten um 30 Prozent zu kürzen und mit seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler möglicherweise in ihrer privaten Wohnung zu verbleiben statt in den Élysée-Palast zu ziehen. © dpa
Auch wenn Hollande sich gerne als einfacher Mann des Volkes präsentiert, hat er eine für Frankreich klassische Karriere gemacht: Er machte in dem noblen Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine Abitur und ging auf die elitäre Hochschule ENA, auf der viele erfolgreiche Zeitgenossen ebenfalls ihr Diplom machten. © dpa
Einen normalen Job hat Hollande nie angenommen - seit seinen Studienjahren übernahm er alle möglichen Posten in der Sozialistischen Partei, angefangen vom Staatssekretär über den Sprecher des Premierministers Lionel Jospin bis zum Generalsekretär. © dpa
Er galt immer als zuverlässiger Parteisoldat, aber eigentlich nie als der geborene Kandidat. So hatte Hollande seine Kandidatur eigentlich nur dem Zufall zu verdanken. © dpa
Die Sozialisten verloren im Sommer nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn (DSK) ihren aussichtsreichsten Kandidaten. Der Skandal um Strauss-Kahn wirbelte das gesamte politische Programm durcheinander. © dpa
Erstaunlicherweise haben die Sozialisten kaum darunter gelitten. Sie beherrschten wochenlang mit ihren Vorwahlen die Medien. Rund zwei Millionen Franzosen beteiligten sich an der Personen-Kür und wählten Hollande mit großem Abstand zu ihrem Spitzenkandidaten. © dpa

dapd

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