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Partei nimmt Kurs auf Koalition

Linke will regieren - und stellt Bedingungen

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Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping

Berlin - Die Linke will regieren - und zwar zusammen mit der SPD und den Grünen. Dafür hat sich die Partei jetzt einen Plan zurechtgelegt. In dem sind auch die Bedingungen ganz klar festgelegt.

Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Ko-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. In dem Papier heißt es weiter: „Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns." Es gibt allerdings auch Bedingungen: So müsse zum Beispiel sichergestellt sein, dass diese „Reichtum couragiert besteuert“ und „kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt“.

Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger machten demnach auch eine „friedliche Außenpolitik“ zur Bedingung, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ zähle.

Sie sollen die Linke künftig führen

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In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“.

dpa/dapd

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