Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen
Leipzig - Im Streit über die Nutzung der Atomenergie hat die Linkspartei eine aktive Rolle von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Der Bundespräsident müsse in die Debatte aktiver eingreifen.
“Er muss als Staatsoberhaupt die Barriere zwischen Menschen und Politik durchbrechen“, sagte Linke-Chef Klaus Ernst der “Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag). “Der Bundespräsident muss in die Atomdebatte aktiver eingreifen. Er hat als Ministerpräsident (von Niedersachsen) gegen die Abschaltung von alten Atomkraftwerken gekämpft und wollte längere Laufzeiten durchsetzen. Wulff muss jetzt den Beweis erbringen, dass er der Präsident der Bürger und nicht der Atomlobby ist.“
Christian Wulff und seine Vorgänger
Der Sprecher des Bundespräsidenten verwies laut Zeitung auf einige öffentliche Stellungnahmen Wulffs und stellte “möglicherweise auch in den nächsten Tagen“ eine weitere Positionierung in Aussicht. Zuletzt hatte der Bundespräsident in Hamburg unter anderem gesagt: “Wir brauchen ein positives Innovationsklima, aber keine blinde Technikgläubigkeit.“ Angesichts der Japan-Katastrophe seien kritische Fragen an die Betreiber von Kernkraftwerken ebenso berechtigt wie Fragen an die Politik und die Aufsichtsbehörden.
dpa