Linken-Chef Ernst ledert gegen Dobrindt
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linke einen “politischen Quartalsirren“ genannt.
“Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden klein zu kriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz (...) gegen die Linke instrumentalisiert“, sagte Ernst am Montag in Berlin.
Dobrindt hatte vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierten sich allerdings von dem Vorstoß. “Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht“, sagte Hasselfeldt.
Ernst sieht in seiner Partei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. “Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen“, sagte er. “Dazu sind sie viel, viel zu klein.“ Dass zahlreiche Abgeordnete seiner Partei im Visier des Staatsschutz seien, nannte Ernst einen “unglaublichen Vorgang“.
dpa