Linksfraktion will Bundesregierung verklagen

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen.

Die Klage sei bereits in Karlsruhe eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Fraktion am Mittwochabend in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, warf der Bundesregierung in dem Blatt vor, mit den Abgeordneten “Katz und Maus“ zu spielen. In sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyismus mache es sich die Bundesregierung offenbar zur Aufgabe, eine klare, umfassende Antwort im Rahmen des rechtlich Möglichen zu vermeiden.

Im konkreten von der Linksfraktion monierten Fall geht es dem Zeitungsbericht zufolge um einen umstrittenen Polizeieinsatz im Februar in Dresden, bei dem Polizeikräfte gegen Demonstranten vorgegangen war, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch versammelt hatten. In zwei “kleinen Anfragen“ erbat die Linksfraktion Auskunft insbesondere über die Rolle der Bundespolizei bei dem Einsatz. Auf zahlreiche konkrete Nachfragen verweigerte die Bundesregierung Antworten mit Hinweis, zu Polizeieinsätzen der Länder nehme sie keine Stellung.

dpa

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