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Steinmeier: Demokratie ist nicht in Gefahr

Stand: 27.04.2017, 16:11 Uhr

Von: Haakon Nogge

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München - Knapp zwei Monate nach seiner Vereidigung startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute in Bayern seine obligatorische Antrittsreise durch ganz Deutschland. Wir begleiten seinen Besuch im Ticker.

• Bis Anfang 2018 will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender
   alle 16 Bundesländer bereisen.
• Mit der bayerischen Landeshauptstadt beginnt er heute seine „Deutschlandreise“, die ihn an zentrale Orte der Demokratie führen wird.
• Auf dem Programm in München stehen zunächst der Empfang in der Staatskanzlei, ein Austausch mit Schülern zum Thema Demokratie, sowie ein Besuch der Gedenkstätte für die Widerstandsbewegung Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Später besichtigt Steinmeier das Deutsche Museum sowie die Firma IBM. 
• Den Tag abrunden wird ein Empfang für ehrenamtlich tätige Bürger in der Allerheiligen-Hofkirche. Dort wird Steinmeier eine Rede zum Thema "Zukunft gestalten – Demokratie stärken" halten.
• Am Donnerstag besuchte Steinmeier in Oberbayern unter anderem das Schloss Herrenchiemsee und will am Nachmittag die Stadt Rosenheim besichtigen.

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+++ Nicht überall wird Steinmeiers Besuch in Bayern positiv aufgenommen. Vor allem ein Amatuer-Video, auf dem die riesige Eskorte des Bundespräsidenten zu sehen ist, sorgt im Netz für reichlich Diskussionen und Kritik. Ist der Vorwurf der Steuergeld-Verschwendung berechtigt? Sehen Sie selbst. 

+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Alarmismus in der Diskussion über eine Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er sei mit Blick auf Wahlen in europäischen Nachbarländern wie etwa Frankreich gegen eine Haltung nach dem Motto, dass schon alles verloren sei, sagte Steinmeier am Donnerstag beim Besuch des ehemaligen Augustiner-Chorherrenstifts auf der Insel Herrenchiemsee. Für die Demokratie müsse aber immer wieder neu eingestanden werden.

Die Visite am Entstehungsort des Grundgesetzes gehörte zum Programm am zweiten Tag von Steinmeiers Antrittsreise in Bayern. Am Nachmittag wollte das Staatsoberhaupt unter anderem die Rosenheimer Produktionsstätte des Abfüll- und Verpackungskonzerns Krones AG besichtigen. Nach einem Bürgerempfang ebenfalls in Rosenheim beendet der Bundespräsident seinen zweitägigen Besuch in Bayern.

+++ Nach Besuchen an der LMU und dem Deutschen Museum ist Steinmeier auch beim IT-Unternehmen IBM zu Gast. 

+++ Jetzt ist Steinmeier im Deutschen Museum angekommen. 

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+++ Die Münchner Polizei freut sich derweil über den hohen Besuch in der Stadt.

+++ Es müsse deutlich werden, dass Demokratie weder eine Selbstverständlichkeit noch vom Himmel gefallen sei, „sondern dass sie des Engagements der Bürger bedarf“. Steinmeier erinnerte auch an das Engagement der Münchner bei der Aufnahme von Flüchtlingen seit dem Herbst 2015, als am Hauptbahnhof zehntausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge angekommen waren. Dieses Engagement habe, symbolisiert durch die Bilder, "weltweit Beachtung gefunden". 

+++ Universitäten und Wissenschaftler rief Steinmeier dazu auf, „Populisten und Vereinfachern“ entgegenzutreten. Wie schon bei seinem Besuch in Straßburg kritisierte er in diesem Zusammenhang die drohende Schließung der „Central European University“ in Budapest. „Wo die Freiheit der Wissenschaft beschnitten wird, ist der Weg bis zur Einschränkung anderer demokratischer Freiheiten nicht weit“, warnte Steinmeier.

„Demokratie verträgt keine Gleichgültigkeit“

+++ Steinmeier hat vor Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität die Widerstandsgruppe der Weißen Rose gewürdigt. „Demokratie verträgt keine Gleichgültigkeit“, sagte er am Mittwoch in Erinnerung an die Geschwister Scholl, die 1943 von den Nazis hingerichtet worden waren. Die Universität sei auch deshalb ein besonderer Ort für die deutsche Demokratie. "Die Mitglieder der Weißen Rose hatten Mut zum Widerspruch und sie haben, inmitten von Krieg und Diktatur, der Hoffnung auf Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit eine Stimme gegeben."

„Demokratie ist die Staatsform der Mutigen“, wiederholte er. Notwendig seien deshalb „Mut zum Widerspruch, Mut zuzuhören, Mut zum Kompromiss“. 

+++ Die Ankunft Steinmeiers hatte, „unterstützt“ von einem Verkehrsunfall, in der Früh am Münchner Flughafen für ein kleines Verkehrschaos gesorgt. Es entstand ein Stau, der jedoch um 9.40 Uhr bereits wieder aufgelöst war. Ob der Besuch des Bundespräsidenten in der Landeshauptstadt zu weiteren Verkehrsproblemen führen wird, lässt sich nicht sagen, da das zuständige Polizeipräsidium München über den laufenden Einsatz zu dessen Schutz derzeit keine Auskunft gibt.

+++ Steinmeier genießt die Aussicht.

+++ Wer den Besuch Steinmeiers in der LMU live verfolgen möchte: Auf Twitter gibt es einen Stream.

+++ Steinmeier bedankt sich für den freundlichen Empfang, weist aber ehrlicherweise darauf hin, dass er Schalke-Fan sei.

+++ Seehofer erwidert, er hoffe, dass Steinmeier bei seiner Reise die Weltoffenheit und Gastfreundschaft der Menschen in Bayern spüren werde, sie seien der größte Schatz des Freistaates. „Herr Steinmeier, Sie haben in ihrer Antrittsrede mehr Mut zur Demokratie angemahnt, damit sprechen Sie uns Bayern aus der Seele.“

„Demokratie ist die Staatsform der Mutigen“

+++ Steinmeier fährt fort: „Demokratie heißt nicht mehr oder weniger, als dass wir uns zutrauen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“ Dies gelte insbesondere in stürmischen Zeiten. „Unsere Zukunft ist kein Schicksal, sondern liegt in unseren Händen.“ Die Demokratie sei die Staatsform der Mutigen.

+++ In seiner Grußansprache im Kuppelsaal der Staatskanzlei sagt Steinmeier den Mitgliedern des Kabinetts und Repräsentanten der Kirchen im Freistaat Bayern: "Demokratie kann auch anstrengend sein. Demokratie lebt vom Kompromiss - und nicht vom Glamour."

+++ Für das Begrüßungsständchen vor der Staatskanzlei sorgt das Musikkorps der Bayerischen Polizei, eine Ehrenhundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei ist zugegen. Leider ist der Himmel bewölkt. Seehofer scherzt: „Wir können fast alles, außer Wetter“.

+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist kürzlich am Münchner Flughafen gelandet, wo er und seine Frau Elke Büdenbender von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer empfangen wurde.

dpa/afp/hn