Kabinett hätte Alternative parat

Flüchtlings-Frage: Merkel hat einen Plan B

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Um einen unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen zu unterbinden, kontrolliert die Polizei an der Grenze.

München - Der Widerstand gegen den Flüchtlingsandrang wächst unter den Entscheidern. Die Bundesregierung hofft auf eine Einigung. Ein Österreicher gibt einen Blick über die Situation.

"Es ist wichtig, den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen": Diese Parole gab Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für das am Mittwoch von Wien anberaumte Treffen mit Vertretern von acht Westbalkan-Staaten Die Griechen, vom Flüchtlingsandrang an den EU-Außengrenzen am meisten betroffen, waren nicht eingeladen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagt, warum: Die griechische Seite habe bisher vor allem ein Interesse, die Flüchtlinge schnell weiterzuschicken.

Von Deutschland erwartete Kurz "Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist". Die Alpenrepublik hat eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern im Jahr beschlossen und setzt auf einen Domino-Effekt restriktiver Maßnahmen entlang der Balkanroute.

Genau deshalb warnt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor der Wiener Strategie.

Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist aber auch für Berlin das große Ziel. Derzeit wird immer noch ein internationales Vorgehen unter Einbeziehung der Türkei propagiert. Diese Marschrichtung wird offiziell noch bis zum Gipfel des EU-Rates in Brüssel am 6. März verfolgt.

Kanzleramt bereitet Plan B vor

Bundesklanzlerin Angela Merkel.

Doch sollte das alles nicht klappen, wird im Kanzleramt offenbar auch ein Plan B vorbereitet. Das Handelsblatt hatte schon Ende Januar berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik auch radikaler ändern würde, sollte es denn nicht anders möglich sein. Ein robuster Grenzschutz inklusive Truppenverstärkung, zusätzlicher Kontrollpunkte, aktiver Abschiebung aller Menschen aus sicheren Herkunftsländern und Streifgängen entland der grünen Grenze im Süden der Republik würden vorbereitet, hieß es da recht explizit.

Aus Berlin kam kein Dementi. Im Gegenteil: Am Mittwoch zitierte die FAZ Kanzleramtsminister Altmaier: "Die Zeit wird knapp." Bis zum März-Gipfel gebe es die Chance für eine europäische Lösung. Und dann? "Im Kanzleramt sind wir immer bestrebt, einen umfassenden Blick auf alle Möglichkeiten und Alternativen zu haben, die sich bieten." 

Vielleicht erübrigt sich deshalb ein Treffen der CDU-Chefin und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit Horst Seehofer (CSU) Der Obergrenzen-Forderer aus Bayern hatte Gesprächsbedarf zum Thema Flüchtlinge angemeldet und war laut Bild bei denKoalitionpartnern abgeblitzt.

bw

Interview: Das denken die Österreicher

Johannes Plattner von der SPÖ.

Im September letzten Jahres besuchte die tz die bayerisch-österreichische Grenze, um zu sehen, wie die Menschen dort mit dem Flüchtlingsansturm zurecht kommen. In der österreichischen 1545-Seelen-Gemeinde Julbach (Mühlviertel) gab es damals eine beeindruckende Hilfs­bereitschaft - und gute Zusammenarbeit mit der niederbayerischen Nachbargemeinde Breitenberg. Aber wie sieht es dort heute aus, wo sich die Regierungen in Berlin und Wien zunehmend zerstreiten? Die tz sprach darüber mit dem Bürgermeister von Julbach, Johannes Plattner (SPÖ).

Hat sich die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen in ihrer Gemeinde inzwischen geändert?

Johannes Plattner: Im Herbst war Not am Mann - und da haben alle geholfen, dass wir die 12.000 Flüchtlinge, die damals zu uns kamen, durchschleusen. Aber der Großteil unserer Bevölkerung ist nicht dafür, dass permanent Flüchtlinge zu uns kommen. Irgendwann gibt es eine Grenze. Die Gemeinden müssen sich verschulden - und nachher stehen wir Bürgermeister, die gar nichts für diese Flüchtlingskrise können, als diejenigen da, die nicht ordentlich wirtschaften können!

Was halten Sie vom österreichischen Alleingang, Obergrenzen einzuführen?

Plattner: Die EU-Lösung gibt es ja nicht! Österreich und Deutschland müssen das Problem allein bewältigen. Es ist zwar traurig, dass wir den 37.501. Flüchtling nicht mehr reinlassen. Nur ist jetzt die EU gefordert, dass sie Kontingente aufteilt. EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten finanzielle Abstriche hinnehmen müssen.

Nun will Viktor Orbán die Ungarn darüber abstimmen lassen, ob sie EU-Kontingente akzeptieren wollen. Ist das richtig?

Plattner: Da halte ich gar nichts davon! Wenn man eine Regierung hat, sollte die eine ordentliche Lösung zusammenbringen - zusammen mit der EU.

Was sollte Deutschland tun?

Plattner: Keine Obergrenze einzuführen ist ein Riesenfehler! Deutschland und Österreich können nicht alle versorgen - das bringt nur Unzufriedenheit, auch Kriminalität.

Was halten Sie vom Österreich-Balkan-Gipfel ihrer Regierung?

Plattner: Es war nicht richtig, dazu Griechenland nicht einzuladen! Man kann doch nicht diejenigen ausschließen, die am meisten von der Flüchtlingskrise betroffen sind.

Interview: K. Rimpel

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