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Deutschland ruft Botschafter aus Iran zurück

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
Guido Westerwelle © dpa

London - Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin zurückgerufen.

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin zurückgerufen. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Der Botschafter sei zu Konsultationen zurückbeordert worden.

Westerwelle hatte zuvor den iranischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt. In dem Gespräch habe Staatssekretärin Emily Haber deutlich gemacht, dass der Sturm auf die Botschaft und weitere ausländische Einrichtungen eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle, hieß es anschließend. Deutschland verurteile dies auf das Schärfste. Die Ereignisse stellten leider nicht zum ersten Mal die Bereitschaft der iranischen Führung in Zweifel, internationales Recht zu achten.

Indes hat die britische Regierung am Mittwoch alle iranischen Diplomaten in Großbritannien des Landes verwiesen. Zudem gab Außenminister William Hague im Unterhaus den Rückruf des gesamten Botschaftspersonals aus Teheran bekannt.

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 Donnerstag erörtern, sagte Hague. Zur Begründung der britischen Maßnahmen sagte er, es wäre wirklichkeitsfremd anzunehmen, der Angriff auf die britische Botschaft habe ohne Unterstützung der iranischen Machthaber stattfinden können.

Die iranische Regierung verurteilte zwar das “inakzeptable Verhalten“ der Demonstranten, Parlamentspräsident Ali Laridschani zeigte aber Verständnis: Der Zorn der Studenten sei Folge “von mehreren Jahrzehnten Dominierungsversuchen Großbritanniens“, sagte er. Die Verurteilung des Botschaftssturms durch den Weltsicherheitsrat bezeichnete Laridschani in einer Parlamentssitzung als “überstürzten Schritt“.

Der Parlamentspräsident verteidigte einen Parlamentsbeschluss vom Sonntag, die Beziehungen mit London herunterzufahren. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich dazu bislang nicht geäußert, während einige seiner Repräsentanten diese Entscheidung öffentlich kritisiert haben.

Studenten stürmen britische Botschaft im Iran

Das norwegische Außenministerium teilte mit, sie habe ihre Botschaft in Teheran aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Entscheidung sei am Dienstagabend gefallen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch, die dabei andeutete, dass es eine Reaktion auf die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag war. Das diplomatische Personal sei aber noch nicht aus Teheran abgezogen werden, sagte Sprecherin Hilde Steinfeld.

Iranische Demonstranten hatten am Dienstag die britische Botschaft nach einer offenbar von der Regierung gebilligten Protestaktion gegen westliche Sanktionen gestürmt. Die britische Flagge wurde heruntergerissen, ein Fahrzeug der Botschaft wurde in Brand gesetzt und das Gebäude mit Brandsätzen angegriffen.

Clinton verurteilt Angriff

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte den Angriff iranischer Demonstranten auf die britische Botschaft in Teheran scharf. Amerika erwarte, dass der Iran diplomatisches Personal und ihre Anwesen schütze, sagte Clinton am Rande einer Konferenz zur globalen Entwicklungspolitik im südkoreanischen Busan. Die Vorfälle nannte sie einen Affront gegen das britische Volk und gegen die internationale Gemeinschaft.

Auch der Weltsicherheitsrat verurteilte den Angriff. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten die 15 Mitglieder des Gremiums den Iran auf, angemessene Schritte zum Schutz der Diplomaten gemäß des Wiener Abkommens einzuleiten und weitere Angriffe zu verhindern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellte aus Protest gegen die gewaltsame Stürmung den iranischen Botschafter ein. Der Vorfall sei völkerrechtswidrig und inakzeptabel, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

dapd/dpa

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