Auschwitz-Prozess in Lüneburg

Beihilfe zum 300.000-fachen Mord: Früherer SS-Mann vor Gericht

Lüneburg - In Lüneburg kommt der frühere SS-Mann Oskar Gröning vor Gericht. Die Anklage wirft dem 93-Jährigen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess.

Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen muss sich der frühere SS-Mann Oskar Gröning vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Am Dienstag beginnt das Verfahren gegen den mittlerweile 93-Jährigen.

Was wird Oskar Gröning vorgeworfen?

Gröning soll in Auschwitz-Birkenau geholfen haben, das von den eingetroffenen Häftlingen zurückgelassene Gepäck wegzuschaffen. „Damit sollten die Spuren der Massentötung für nachfolgende Häftlinge verwischt werden“, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Gröning habe die aus dem Gepäck genommenen Banknoten gezählt und an die SS in Berlin weitergeleitet. Ihm sei dabei bewusst gewesen, dass die als „nicht arbeitsfähig“ eingestuften Häftlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft in den Gaskammern ermordet würden. So habe er dem NS-Regime wirtschaftliche Vorteile verschafft und das systematische Tötungsgeschehen unterstützt. Aus rechtlichen Gründen wurde die Anklage auf die sogenannte „Ungarn-Aktion“ im Sommer 1944 beschränkt, bei der mindestens 300 000 Menschen ermordet worden.

Warum findet der Prozess erst jetzt statt?

Die Justiz besteht seit 2011 nicht mehr darauf, eine direkte Beteiligung an den Morden nachzuweisen. „Im Zuge der Bearbeitung des Falles Demjanjuk hat die Zentrale Stelle die Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz neu definiert“, erklärt Kurt Schrimm, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. „Für uns reicht die Tätigkeit eines Aufsehers in diesem Lager für die Annahme von Beihilfe zum Mord aus, ohne dass der betreffenden Person eine unmittelbare Beteiligung an einem konkreten Tötungsdelikt nachgewiesen werden muss.“ Das Landgericht München II und die Staatsanwaltschaft hätten diese Rechtsauffassung geteilt. John Demjanjuk wurde 2011 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 28 000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der gebürtige Ukrainer legte Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof ein, starb aber vor einer neuen Verhandlung. Schrimm erläutert: „Deshalb existiert in diesem Fall keine rechtskräftige Rechtsprechung.“

Warum sind die Staatsanwaltschaft Hannover und das Landgericht Lüneburg zuständig?

Das hängt mit Grönings Wohnort zusammen, den die Behörden aber nicht öffentlich gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist in Niedersachsen für die Verfolgung von NS-Verbrechen verantwortlich.

Was erwarten die Nebenkläger?

Den Holocaust-Überlebenden und ihren Angehörigen geht es nicht in erster Linie um das Strafmaß. „Den Überlebenden geht es um eine sehr späte Gerechtigkeit, die sie von der deutschen Justiz erwarten“, sagt Rechtsanwalt Thomas Walther. „Gröning selbst hat ein wesentliches Element dieser Gerechtigkeit in seinen Händen: Die Wahrheit.“ Walther vertritt 31 der mehr als 60 Nebenkläger. „Jeder Angeklagte hat die Möglichkeit zu schweigen, er hat aber auch die Chance zu sprechen.“ Tatsächlich will Gröning aussagen, wie sein Anwalt angekündigt hat. Gröning hatte auch 2005 in einem langen Gespräch mit dem „Spiegel“ von seiner Zeit in Auschwitz berichtet und dabei die Massenmorde nicht geleugnet.

Welche Strafe erwartet Gröning im Falle einer Verurteilung?

Mord verjährt in Deutschland nicht und wird mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet. „Bei Beihilfe zu Mord tritt nach dem heute geltenden Strafgesetzbuch an die Stelle von lebenslang eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren“, sagt die Sprecherin des Landgerichts, Frauke Albers. Die unvorstellbar hohe Zahl der Opfer im aktuellen Verfahren spiele dabei für den Strafrahmen keine Rolle. Sollte Gröning verurteilt werden, so müsste die Staatsanwaltschaft prüfen, ob er wegen seines Alters und seines gesundheitlichen Zustandes haftfähig ist. Das Verfahren könnte auch in die nächste Instanz vor den Bundesgerichtshof gehen, anschließend möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht und auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - ein eventuell jahrelanger Weg.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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