Lukaschenko wirft Deutschland Putschversuch vor
Minsk - Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland und Polen offen beschuldigt, einen Staatsstreich gegen ihn geplant zu haben und "härteste Reaktionen" angedroht.
“Dort (in Deutschland und Polen) wurden die Pläne für einen Umsturz der Verfassungsordnung ausgearbeitet“, sagte Lukaschenko am Donnerstag in Minsk. “Das ist keine Erfindung unserer Geheimdienste“, betonte der als letzter Diktator in Europa kritisierte Staatschef. Die Bundesregierung hatte die bisher nur von einer Staatszeitung geäußerten Putsch-Vorwürfe zurückgewiesen.
"Härteste Reaktionen" angedroht
Lukaschenko drohte auf einer Sitzung in Minsk auch “härteste Reaktionen“ an, sollte die EU Sanktionen gegen sein Land ergreifen. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, in der wirtschaftliche Strafmaßnahmen gefordert werden. Die EU-Außenminister wollen Ende dieses Monats über Sanktionen beraten. Grund ist die gefälschte Präsidentenwahl vom 19. Dezember, mit der sich der seit 1994 regierende Lukaschenko eine neue Amtszeit sicherte.
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Die weißrussischen Behörden waren wiederholt gewaltsam gegen Präsidentenkandidaten und Regierungskritiker vorgegangen, die Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert hatten. Der Staatschef beschuldigte Deutschland und Polen, die Proteste mit organisiert sowie finanziert zu haben. Dies hätten auch die zahlreichen Festgenommenen in ihren Aussagen bestätigt. Menschenrechtler beklagen seit langem brutale Verhörmethoden und Folter in Weißrussland, um Regierungskritiker zu falschen Geständnissen zu zwingen.
dpa