Nach Petry-Äußerung

Maaßen: Keine Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

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Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat seine Entscheidung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD nicht beobachten zu lassen.

Es handle sich bei der AfD um eine „junge Partei“. Es sei nicht untypisch, dass dort Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Voraussetzung für eine Beobachtung sei die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sehe man im Moment bei der AfD nicht.

Nach der umstrittenen Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hatten Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und andere Politiker eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz gefordert.

dpa

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