UN machen Weg für Militäraktion gegen Libyen frei

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Muammar al-Gaddafi

New York/Tripolis/Brüssel - Nach wochenlangen Diskussionen billigte der UN-Sicherheitsrat Militäraktionen gegen Libyen. Das Votum für ein Flugverbot wurde in Bengasi begeistert gefeiert. Aus Tripolis kommen moderatere Töne.

Sogar von einer Waffenruhe ist die Rede. Die Vereinten Nationen haben den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht. Das Votum für eine Flugverbotszone wurde von den Rebellen ausgelassen gefeiert. Das libysche Regime schlug überraschend versöhnliche Töne an. Der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim brachte sogar die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch.

Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun.

Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. “Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist.“ Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.

Obama, Cameron und Sarkozy: enge Koordination der "nächsten Schritte"

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen “unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss“, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination “der nächsten Schritte“ und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, “um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen“.

Westerwelle begrüßt Sanktionen - gegen Militäreinsatz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime begrüßt, seine Vorbehalte gegen einen Militäreinsatz aber bekräftigt. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Berlin hieß es: “Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben. Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen.“

Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. “Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums. 

Abstimmung: Deutschland und andere enthielten sich

Bei der Abstimmung enthielten sich die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine “historische Entscheidung“. Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte “unmittelbares Handeln“, hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

Für die Europäische Union sei sie “eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, “wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können“.

Bengasi feiert

Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Bengasi begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit.

Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte “alle notwendigen Maßnahmen“, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen “Libyen! Libyen!“ und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.

dpa

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