FDP macht Druck auf CSU in Bildungspolitik

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FDP-Fraktionschef Thomas Hacker will weiter Druck bei der Bildungspolitik machen.

München/Herzogenaurach - Die FDP macht in der Bildungspolitik weiter Druck auf Koalitionspartner CSU: Bei ihrer Herbstklausur wird die FDP-Landtagsfraktion die Weiterentwicklung der Kooperation von Haupt- und Realschulen fordern.

“Das eignet sich gerade für die ländlichen Räume“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Mittwoch vor Beginn der Klausur auf Anfrage. Die Kinder könnten im selben Schulgebäude entweder einen Hauptschul- oder einen Realschulabschluss erwerben. “Das soll die bisherigen Schultypen nicht ersetzen, aber eine weitere Angebotsschule sein“, sagte Hacker.

Der Hintergrund: Das FDP-Modell geht nicht so weit wie das von SPD und Grünen forcierte Modell einer Gemeinschaftsschule, das auf eine Abschaffung der Hauptschule hinausläuft. Im Kultusministerium gibt es aber trotzdem Widerstand gegen die Kooperation von Haupt- und Realschulen, weil diese zumindest eine Aufweichung des dreigliedrigen Schulsystems bedeutet. Bisher gibt es nur gut 20 Kooperationsschulen in ganz Bayern.

Auch in der Asylpolitik dringen die Liberalen auf eine weitere Lockerung der bisherigen Zwangsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. “Wir erleben momentan wieder eine Zunahme der Asylbewerberzahlen“, sagte Hacker. “Wir stellen uns weitere Modelle vor, die weg von den großen Einrichtungen hin zu einer dezentralen Unterbringung gehen, vor allem für Familien und alleinstehende Frauen.“ Als besonderer Programmpunkt steht bei der Klausur das Theaterstück “Traum vom Leben“ an - aufgeführt von Flüchtlingen.

Die schwierige bundespolitische Lage für die FDP ist bei der Klausur in der mittelfränkischen Stadt erwartungsgemäß auch Thema. Die Fraktion will sich mit einem eigenen Papier zur Finanzierung der EU in die Debatte einschalten. In der bayerischen FDP-Spitze gibt es keine Mehrheit für eine Mitgliederbefragung, doch wird ein geregeltes Austrittsverfahren für unsanierbare Euro-Schuldenstaaten verlangt, damit diese nicht die Währung insgesamt in Gefahr bringen. Ein geregeltes Austrittsverfahren dürfe “nicht nur kein Tabu sein“, sagte Hacker dazu. “Das muss in einem Stabilitätsmechanismus geregelt und kodifiziert werden.“

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dpa

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