Vor zehn Jahren präsentierte er sein Reformpaket

Was macht Hartz eigentlich heute?

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16. August 2002: Bundeskanzler Schröder bekommt die Vorschläge der Kommission von Peter Hartz auf einer CD Rom.

München - Vor zehn Jahren präsentierte Peter Hartz sein Reformpaket. Die tz zieht Bilanz über die wichtigsten der 13 „Innovationsmodule“, die er am 16. August 2002 vorlegte. Und erklärt, was er heute macht.

Anlass für die grundlegende Reform: Anfang des Jahrtausends stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Vermittlungszahlen des Arbeitsamtes seit Jahren geschönt worden waren. Kanzler Schröder warf den langjährigen Chef Bernhard Jagoda hinaus und setzte die 13-köpfige Hartz-Kommission zur Modernisierung der Dienstleistungen im Arbeitsamt ein. Hartz‘ Devise für die Zukunft hieß „Fordern und Fördern“. Sein Vorschlagspaket wurde in den Jahren nach 2002 in vier Schritten in Gesetze umgewandelt.

Die Erleichterung von neuen Formen der Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil von Hartz I (2003). Die veränderten Bestimmungen zur Leiharbeit hatte erhebliche Folgen für diesen Sektor. Die gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellung in Bezug auf Arbeitszeit, Entlohnung und Urlaubsanspruch darf seither durch abweichende Tarifverträge geringer ausfallen (ab 2004). Zunächst sollte die Agentur für Arbeit sogar eine eigene Personalserviceagentur (PSA) aufbauen.

Die Lockerung des Arbeitnehmerschutzes war als Einstieg für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte gedacht. Unternehmen nutzten die neuen Möglichkeiten aus. Kritiker betonen, dass heute jeder zehnte Westdeutsche im Niedriglohnsektor arbeitet, im Osten sogar jeder Fünfte. Der DGB München weist darauf hin, dass inzwischen in München mehr Menschen im Bereich „Überlassung von Arbeitnehmern“ beschäftigt sind als im Baugewerbe. Durch die unterschiedliche Entlohnung der festen und der Leiharbeitnehmer würden „Belegschaften gespalten.“

Minijobs: Geringfügig Beschäftigte dürfen 400 statt zuvor 325 Euro verdienen. Die Mini-Jobs und Ich-AGs haben nicht zur erwarteten Zunahme sozialversicherungsplichtiger Beschäftigungen geführt. Die Folge des wachsenden Niedriglohnbereichs: Die Zahl der „Aufstocker“ wuchsauf jetzt 1,3 Millionen. Berufstätige können von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten.

Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit (2004):

In Jobcentern sollte den Langzeitarbeitslosen Hilfsangebote „aus einer Hand“ gewährt werden. Dieses Konzept findet auch bei Gegnern anderer Hartz-Vorschläge Anerkennung. Die z. B. in München praktizierte Mischverwaltung von Bund und Kommunen wurde 2007 vom Verfassungsgericht gekippt. Eine Gesetzesänderung, die ein Weiterarbeiten ermöglicht hätte, kam in Berlin nicht zustande. Deshalb muss in den Münchner JobCentern aufwendig umorganisiert werden.

Hartz IV (2005): Das Kernstück des Gesamtpakets trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Es beinhaltete die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Erwerbslose: Der Satz des Arbeitslosengeldes II (ALG II) liegt über dem bisherigen Sozialhilfesatz, bei diesem durften die Sozialämter allerdings etliche Einmalleistungen dazu genehmigen, etwa für Wohnungserstausstattung, Schulbedarf, Weihnachten etc. Peter Hartz hatte 511 Euro vorgesehen, der Satz lag tatsächlich aber bei 345 Euro (plus Miete und Heizkosten), inzwischen wurde er in mehreren Schritten auf 374 Euro aufgestockt,

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird von fast drei auf maximal eineinhalb Jahre begrenzt. Die große Koalition erhöhte den Zeitraum für über 58-Jährige auf zwei Jahre. Heute bekommen nur 30 Prozent der Arbeitslosen Arbeitlosengeld I.

Zumutbarkeit einer Beschäftigung: Jede Arbeit, auch untertariflich bezahlte oder geringfügige Beschäftigung ist zumutbar ohne Berücksichtigung der Qualifikation, mehr Zwang zur Mobilität für Alleinstehende. „Ein echtes Erfolgsrezept“, sagte Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). „Die Hartz-Reformen haben zu einer Verhaltensänderung geführt“. Die Angst vor dem sozialen Absturz bewirke, dass man auch Jobs annehme, die weniger gut bezahlt oder weniger angenehm seien. „Der Stress-Level ist selbst für diejenigen gestiegen, die objektiv gar nicht von Arbeitslosigkeit gefährdet sind.“

Vermittlungszahlen: Dreiviertel aller Betroffenen verbleiben dauerhaft im Hartz IV-Bezug, so der Paritätische Verband. „Hartz IV ist Sackgasse, nicht Sprungbrett“. 2010 wurde das Budget für Eingliederungsleistungen um 25 Prozent und 2012 noch einmal um 17 Prozent gekürzt.

Rückgang der Arbeitslosigkeit: Seit Verkündigung der Agenda 2010 im März 2003 ist die Arbeitslosenzahl von 4,6 auf 3,3 Millionen zurückgegangen. Kritiker des Hartz-Paketes verweisen darauf, dass das mit einem Qualitätsverlust des Arbeitsmarktes erkauft wurde. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse seien seit 2003 nru von 26,9 auf 28,9 Millionen gewachsen.

Zahl der Hartz-IV Empfänger: Derzeit erhalten 6,15 Millionen Menschen Hartz IV, darunter 1,7 Millionen nicht Erwerbsfähige, meist Kinder unter 15.

Kosten: Durch die Förderung von Bedarfsgemeinschaften (Haushalten) ergab sich ein größerer Kostenaufwand als geplant. Statt der Verringerung der Sozialleistungen ist das Gegenteil eingetreten, vor allem wegen der zahlreichen Klagen haben sich diese Kosten fast verdoppelt. Die Gründe dafür: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften erhöhte sich, weil Angehörige eines Haushalts einen eigenen Haushalt gründeten, dadurch selbst bezugsberechtigt wurden und eine zusätzliche Mietzahlung anfiel. Eine Gesetzesänderung erschwert inzwischen diesen Trick.

Trotzdem mussten der Bund für ALG II und die Kommunen für Miete und Heizkosten 2011 ca. 42 Milliarden Euro aufbringen.

Was macht eigentlich Peter Hartz heute?

Einst dinierte er mit Bundeskanzlern und Wirtschaftsbossen – diese Zeiten sind für den Ex-VW-Boss Peter Hartz (71) längst vorbei. Von seinem Ruf als Sozialreformer Deutschlands ist nichts mehr übrig – im Gegenteil. „Hartz IV, dieses den Menschen so verhasste Gesetz, ist unverrückbar mit meiner Person verbunden,“ resümierte er bitter im Interview-Buch Macht und Ohnmacht (2004). Sein persönliches Fehlverhalten ruinierte Hartz’ Ansehen komplett: Jahrelang machte er sich den VW-Betriebsrat mit Geld, Luxusreisen und Bordellbesuchen gefügig. Anfang 2007 verurteilte ihn das Landgericht Braunschweig wegen Begünstigung und Untreue zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576 000 Euro. Das Bundesverdienstkreuz, das ihm 2002 verliehen worden war, gab er daraufhin freiwillig zurück. Heute lebt er mit seiner Frau Marlene zurückgezogen im Saarland. Er beteiligt sich noch an regionalen Projekten für Langzeitarbeitslose. Von der politischen Bühne ist er verschwunden..

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