Kriegsrecht verhängt

Machtkampf in Bangkok geht weiter

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In Thailand herrscht Kriegsrecht.

Bangkok - In Thailand herrscht Kriegsrecht, aber der politische Kampf geht unverändert weiter. Juristen und Kommentatoren sehen darin keinen Lösungsansatz der tiefen Krise.

Die Verhängung des Kriegsrechts nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Situation in Thailand zunächst nicht verändert. Die beiden verfeindeten Lager kündigten die Fortsetzung ihrer Kampfes um die politische Vorherrschaft an. Auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok ging das Leben am Mittwoch seinen normalen Gang. Geschäfte waren geöffnet und der Nahverkehr lief reibungslos. An einigen Straßenkreuzungen hielten Soldaten Wache.

Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha hat einen Tag nach Verhängung des Kriegsrechts eine Vermittlungsrunde der zerstrittenen politischen Parteien einberufen. Teilnehmen wollten nach Medienberichten sowohl Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva als auch Protestanführer Suthep Thaugsuban und der Chef der Regierungsanhänger, Jatuporn Prompan. Der amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan ließ sich vertreten.

„Wir müssen unseren guten Kampf fortsetzen“, beschwor der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, am Dienstagabend seine Anhänger in einem Protestlager.

Chan-ocha hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt. Die Demonstranten dürfen aber keine Protestzüge abhalten. „Wir müssen uns beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen“, sagte Suthep. Gemeint war damit die 2011 gewählte Regierung. Die Regierungsgegner versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.

Massenproteste angekündigt

Das Lager der Regierungsanhänger twitterte: „Unsere Vorgehensweise sind Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam.“ Das Bündnis UDD kampiert seit zwei Wochen am Stadtrand von Bangkok. Es hat Massenproteste angekündigt, sollte die Regierung aus dem Amt gezwungen und durch einen ungewählten Rat ersetzt werden, wie es die Regierungsgegner verlangen.

Der Armeechef berief am Mittwoch ein Treffen zwischen Vertretern von Opposition und Regierung ein. An den Gesprächen sollten auch Vertreter der Wahlkommission und des Senats vertreten sein, sagte eine Militärsprecherin.

Nitirat, eine Gruppe unabhängiger Juristen der Thammasat-Universität, bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als illegal und Verstoß gegen die Verfassung. Unter anderem verlange die Verfassung dafür ein königliches Dekret mit Unterschrift eines Ministers, und erlaube nur in dringenden Fällen eine alleinige Entscheidung des Militärs.

Der bekannte Kommentator Pravit Rojanaphruk verurteilte die Verhängung des Kriegsrechts in der Zeitung „Nation“ scharf. „Kriegsrecht lehrt uns, dass wir zu unreif sind, um politische Differenzen zu lösen, deshalb ist Zensur nötig. Kriegsrecht erinnert uns daran, das wir nicht in der Lage sind, unser politisches Schicksal selbst zu bestimmen und uns deshalb auf bewaffnete Soldaten verlassen müssen, deren Macht auf der rohen Gewalt von Maschinengewehren und gepanzerten Wagen beruht. Kriegsrecht lehrt uns niemals, wie wir politische Konflikte langfristig lösen.“

dpa/afp

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