Machtvakuum droht

Nach Regierungs-Rücktritt: Chaos im Jemen

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Der Jemen versinkt im Chaos. Nach monatelangem Aufstand der Huthi-Rebellen trat die Regierung in Sanaa zurück.

Sanaa - Nach monatelangem Aufstand der Huthi-Rebellen ist erst die Regierung im Jemen und kurz darauf auch Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi zurückgetreten. Dem Land droht ein gefährliches Machtvakuum.

Das teilte die scheidende Informationsministerin Nadia Sakaff am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das zunächst auch von den schiitischen Rebellen gebilligte Kabinett war erst im November vereidigt worden und sollte einen Versöhnungsprozess im Land einleiten.

Ministerpräsident Chalid Bahah begründete das Rücktrittsgesuch in einem im Internet verbreiteten Brief an den Präsidenten Hadi mit den Worten: "Wir distanzieren uns von diesem destruktiven politischen Chaos." Die Regierung wolle kein Teil dessen sein, was derzeit passiere, und auch nicht für das, was künftig passiere, zur Verantwortung gezogen werden.

Dem Land droht damit ein gefährliches Machtvakuum. Kurz nach dem Rücktritt des Präsidenten teilten die Gouverneure der Provinzen im Süden des Landes mit, sie wollten mit sofortiger Wirkung keine Befehle der Militärführung aus Sanaa befolgen.

Das Parlament sollte laut Nachrichtenagentur Saba im Laufe des Freitags bei einer Krisensitzung über das Gesuch des Staatschefs beraten.

Landesweite Proteste gegen den Huthi-"Putsch"

Im Jemen haben landesweite Proteste gegen die Huthi-Rebellen begonnen. In der Hauptstadt Sanaa, den Provinzen Tais und Hodeida kamen am Freitag zahlreiche Menschen zusammen, um gegen den „Putsch“ der schiitischen Aufständischen zu demonstrieren. Die Proteste verliefen zunächst friedlich.

Obwohl am Mittwochabend bereits ein Abkommen über ein Ende der Gewalt in Kraft getreten war, belagerten bewaffnete Huthi-Kämpfer am Donnerstag weiter den Präsidentenpalast und Wohnsitz von Staatschef Hadi.

Die Huthi-Rebellen, die seit September Sanaa kontrollieren, wollen sich im Jemen dauerhaft einen größeren Einflussbereich sichern. Mittlerweile sollen sie 14 von 21 Provinzen im Land kontrollieren, wie die Nachrichtenseite "Gulf News" unter Berufung auf den  Golfkooperationsrat meldete.

Steinmeier appelliert an Rebellen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Huthi-Rebellen auf, die Gewalt einzustellen. Die Lage im Jemen habe sich mit dem Rücktritt gefährlich zugespitzt, erklärte Steinmeier am Freitag nach Angaben einer Sprecherin. „Die Verantwortung tragen jene, die in den letzten Wochen immer wieder versucht haben, mit Gewalt ihre politischen Forderungen durchzusetzen“, fügte er hinzu. Die Rebellen sollten sofort den von ihnen verschleppten Präsidentenberater Ahmed bin Mubarak freilassen. Jeder der aktuell im Jemen Verantwortung trage, müsse dazu beitragen, eine weitere Eskalation zu verhindern.

USA reagieren

Das US-Außenministerium kündigte aus Sicherheitsgründen den Abzug eines Teils des Botschaftspersonals aus Sanaa an. Dennoch arbeite die diplomatische Vertretung weiter, zitierte der Sender CNN einen Sprecher des State Department. Die USA, Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten stehen in dem Konflikt an der Seite des sunnitischen Präsidenten. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Salih, der nach Protesten Anfang 2012 sein Amt niederlegen musste, soll ebenfalls die Huthi-Rebellen unterstützen.

Die Aufständischen favorisieren eine Nord-Süd-Teilung des Landes, wie es sie vor 1990 gab. Präsident Hadi hingegen will einen in sechs Regionen unterteilten Föderalstaat in der neuen Verfassung verankern.

dpa

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