Machtwechsel in Kiew - Janukowitsch wird Präsident

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Viktor Janukowitsch.

Kiew - Bescheiden soll der Machtwechsel in Kiew mit der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausfallen. Wegen leerer Kassen soll auf Pomp verzichtet werden.

Schon am Tag seines Amtsantritts an diesem Donnerstag (25. Februar) seien bilaterale Gespräche mit vielen Staatsgästen geplant, um das Land aus der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren zu führen. Leicht wird diese Rettungsmission allerdings nicht. Dass Janukowitsch nun doch recht schnell das Zepter der Macht übernehmen kann, machte seine bei der Stichwahl vor zwei Wochen unterlegene Rivalin Julia Timoschenko möglich. Die 49 Jahre alte Regierungschefin zog am Samstag unerwartet ihre Klage wegen Wahlfälschungsvorwürfen zurück. Ob die Politikerin mit dem geflochtenen Haarkranz nun auch ihren Posten als Ministerpräsidentin verliert, darüber streitet das politische Kiew noch. Der neue Staatschef will die “Querulantin“ in jedem Fall loswerden.

Janukowitsch, der 2004 im Zuge der demokratischen Revolution nach einem Skandal um Wahlfälschung das Feld räumen musste, gewann die Abstimmung Anfang dieses Monats auch nach westlichem Urteil auf faire und ehrliche Weise. Allerdings war und ist dem Sieger selbst klar, dass sein Vorsprung vor der charismatischen Regierungschefin hauchdünn ist. Janukowitsch zeige nicht zuletzt mit einer bescheidenen Amtseinführung, dass es ihm nicht um “einen Triumph und ein Nachtreten“ gehe, meinten Kommentatoren in Kiew. Stattdessen ist in Kiew im politischen wie auch im direkten Wortsinn Tauwetter angesagt. Am Wochenende schmolz nach den frostigen Tagen des Wahlkampfes bei zwei Grad plus der Schnee. Und auch die unter dem abgewählten Präsidenten Viktor Juschtschenko lange Zeit eisigen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew erwärmen sich wieder.

Präsident Dmitri Medwedew lud Janukowitsch schon für Anfang März zum Staatsbesuch nach Moskau ein - so dass der 2004 stark von Russland unterstützte Politiker nun wohl nicht, wie einmal angedacht, zuerst nach Brüssel reist. Weder in Kiew noch in Moskau bestehen Zweifel, dass sich die traditionell engen russisch-ukrainischen Beziehungen wieder bessern. Der NATO-Befürworter Juschtschenko hatte zuletzt mit seinem pro- westlichen Kurs den Kreml stets aufs Neue verärgert. Moskau hofft vor allem, dass die Ukraine als das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU künftig wieder ein “zuverlässiger Partner“ sein wird. Zuletzt hatten wegen eines “Gaskriegs“ vor einem Jahr auch viele Verbraucher in der EU im Kalten gesessen.

Janukowitsch will Russland außerdem an der Sanierung des maroden Pipelinesystems in der Ukraine beteiligen. Das weiter von Staatsbankrott bedrohte Land braucht dringend Geld. Deshalb will Janukowitsch mit Moskau auch über einen Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim über das Jahr 2017 hinaus verhandeln. Weil der frühere Sowjetapparatschik wie viele seiner Moskauer Politiker-Kollegen heute Anhänger der russisch-orthodoxen Kirche ist, erwarten Experten auch dadurch eine Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Der Moskauer Patriarch Kirill bestätigte unmittelbar nach Timoschenkos Rückzug seine Teilnahme an Janukowitschs Amtseinführung, die auf einen Feiertag fällt. Er gab damit ein Signal für die Einheit der Kirche in der Ukraine und Russland. Dennoch warnen Beobachter vor Erwartungen, dass die Wiederannäherung zwischen Moskau und Kiew reibungslos verläuft. Janukowitsch sei längst keine “Marionette des Kreml“ mehr, sondern stehe bei ukrainischen Oligarchen in der Pflicht, die eigene Pläne hätten. Zudem weiß Janukowitsch, dass er erste Präsident der Ukraine mit nicht einmal der Hälfte der Wählerstimmen wird. Viele seiner Gegner leben im pro-europäischen Westen des traditionell gespaltenen Landes. Und dieser Teil lehnt eine neue russische “Umarmung“ ab.

dpa

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