Machtwort von Merkel: "Keine Pkw-Maut"

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Kanzlerin Angela Merkel

Berlin - Machtwort der Bundeskanzlerin: Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Angela Merkel (CDU) eine klare Absage erteilt. Warum trotzdem vieles darauf hindeutet:

Wohl kaum ein Thema außer der Rente ist geeignet, die Bürger so auf die Palme zu bringen wie die Pkw-Maut. Zuletzt hatte Anfang April der Ruf von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Autobahngebühr für Personenwagen auch in Deutschland für Riesenaufregung gesorgt. Das ist gerade mal gut zwei Wochen her. Noch gut in Erinnerung ist, dass das Bundesverkehrsministerium prompt dementierte: Eine Pkw-Maut stehe “nicht auf der Tagesordnung“.

Umso größer war an diesem Montag das Erstaunen bei Millionen Autofahrern, als sie von völlig neuen Rechenmodellen aus eben dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer erfuhren. Die “Bild“-Zeitung zitierte genüsslich Details interner Berechnungen, die in der Extremvariante bei Abschaffung der Kfz-Steuer 365 Euro jährlich für die Pkw-Maut vorsehen. Offen blieb, ob es sich um eine gezielte Indiskretion handelte, um den in Indien weilenden Minister zu ärgern - oder aber um einen weiteren Testballon, um das Feld für die Pkw-Maut zu bereiten.

Das Haus von Ressortchef Ramsauer jedenfalls war bemüht, nach Kräften zurückzurudern. Wieder einmal. Schon kurz nach Amtsantritt hatte der Minister laut über die Pkw-Maut nachgedacht - und damit Kanzlerin Angela Merkel (CSU) verärgert. Damals ruderte “Ramses“ umgehend zurück und sprach von “Zuspitzungen“ durch die Medien. Dabei ist bekannt, dass Ramsauers Partei - die CSU - schon seit vielen Jahren die Pkw-Maut immer wieder auf den Tisch bringt.

Am Montag hieß es nun: Die Vorlage, aus der die Zeitung berichtete und von der alle dann abschrieben, sei lediglich ein “Papier auf Arbeitsebene“. Es gehe um “Denkanstöße“, die man nicht weiter verfolge. Die Opposition war mit einem Mal hellwach: Jetzt sei klar, dass Ramsauer doch an einer Pkw-Maut arbeite, schallte es aus der SPD. Verbunden mit der Forderung, er möge doch schnellstmöglich die Katze aus dem Sack lassen und das Parlament informieren.

Da es sich nach offizieller Darstellung um ein nicht-offizielles Papier des Ministeriums handelt, wurden freilich alle Bitten, die Berechnungen doch öffentlich zu machen, von Ramsauers Pressestelle abschlägig beschieden. Das sei leider nicht möglich, hieß es, denn es handele sich um eine Art “non-paper“. Also ein Papier, das eigentlich gar nicht existiert. Tut es aber doch. Der spöttische Vorwurf vom “Geisterfahrer Ramsauer“ macht die Runde.

Das kosten Verkehrssünden im Ausland

Das kosten Verkehrssünden im Ausland

Im Frühjahr der Entscheidungen wollte die Bundeskanzlerin die für sie ärgerliche Geschichte nicht einfach laufen lassen. “Es gibt keine Maut“, ließ Merkel ihren Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans ausrichten. Zumindest in dieser Legislaturperiode nicht. Denn zur Pkw-Maut haben Union und FDP im Koalitionsvertrag - dem Maßstab allen Regierungshandelns - tatsächlich nichts vereinbart. Und: “Der Koalitionsvertrag gilt“, stellte Merkels Sprecher klar. 

Dass damit das leidige Thema endgültig abgeräumt wäre, damit ist angesichts der Geldnöte im Verkehrshaushalt nicht zu rechnen. Zu lange schon wird an dieser Stelle von interessierter Seite - mit der CSU immer vorne dran - gebohrt, um Autofahrer nach dem Vorbild anderer Länder für das Befahren auch deutscher Schnellstraßen zur Kasse zu bitten. Die Finanzierungsprobleme für den Bau und Erhalt von Straßen könnten bald dazu zwingen - dann aber wahrscheinlich nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013. Das Umweltbundesamt und der Deutsche Verkehrsgerichtstag haben sich dafür schon starkgemacht. Und so könnten die Maut-Pläne aussehen:

Verschiedene Szenarien

Das Papier unter der Überschrift “Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen“ rechnet laut “Bild“-Zeitung vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht durch.

Variante I, die Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro, würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten. Variante II, eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr, sieht vor: Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Die Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt. In der Variante III soll die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage fällig. Dies würde 11 Milliarden Euro bringen. Die Variante IV geht davon aus, dass die Kfz-Steuer ganz abgeschafft wird.

Ablehnung herrscht vor

Die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles eine Pkw-Maut als unsozial ab. Ramsauer solle schnellstens Klarheit schaffen, damit die Autofahrer nicht länger verunsichert würden. Auch die Grünen argumentierten so und sprachen von einer “Flatrate für Vielfahrer“. Parteichefin Claudia Roth sprach sich aber für eine Ausweitung der City-Maut aus. Für die Linke ist die Pkw-Maut nicht nur ungerecht, sondern auch aus Datenschutz-Gründen abzulehnen.

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sagte: “Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden.“ Auch der Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) sprach sich gegen weitere Belastungen aus. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein seien über 150 000 Berufspendler täglich auf ihr Auto angewiesen, sagte de Jager der dpa.

Der ADAC erteilte den Überlegungen erwartungsgemäß eine Absage, da sie das Autofahren massiv verteuern und zu mehr Verkehrstoten durch Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen führen würden. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnte eine “Förderung für Spritschlucker“ ab. Der Umweltverband Nabu forderte Ramsauer zu einem “Ende der Geisterfahrer-Debatte“ und zu weniger Investitionen in den Straßenbau auf.

Zustimmung äußerte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). “Ich bin ausdrücklich für die Einführung einer Pkw-Vignette nach dem österreichischen Modell, wenn wir gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken und mittelfristig abschaffen“, sagte Fuchs der “Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Belastung für die Autofahrer dürfe in der Summe aber nicht steigen.

dpa

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