SPD mahnt Union: Wahlrecht vor Herbst ändern

+
Franz Müntefering forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl im kommenden September zu ändern.

Berlin - SPD -Chef Franz Müntefering hat in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und den CSU -Vorsitzenden Horst Seehofer die Änderung des verfassungswidrigen Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt.

"Es wäre unerträglich und für das Ansinnen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde - ganz gleich, wer davon profitiert", schreibt Müntefering am Montag. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur dpa vor.

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen SPD und Union zum Wahlrecht endete in der vergangenen Woche ohne Einigung. "Für eine verfassungskonforme Gestaltung des Wahlrechtes ist es noch nicht zu spät, aber es ist höchste Zeit", schreibt Müntefering. Er verweist darauf, dass mit dem Gesetzentwurf der Grünen - der auf die künftige Vermeidung der umstrittenen Überhangmandate hinausläuft - den Ausschüssen des Bundestages "ein sofort umsetzbarer Vorschlag" vorliege.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht beanstandet - das in Folge von Überhangmandaten und der Möglichkeit zu Listenverbindungen in den Bundesländern entstehen kann. Dieses negative Stimmengewicht müsse "durch Änderungen im Bundestagswahlgesetz spätestens 2010 beseitigt werden", schreibt Müntefering. Der SPD-Chef erinnert daran, dass bei der Wahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate errang als die Union. Es dürfe hier aber "nicht um den Eigennutz der beteiligten Parteien der großen Koalition gehen."

Überhangmandate stellen laut Müntefering "einen Fremdkörper" dar. Dies zeige auch die Tatsache, dass ausscheidende Inhaber eines solchen Mandats nicht von Nachrückern ersetzt werden können. Aus diesem Grunde hätte auch die CDU / CSU -Bundestagsfraktion drei ihrer ursprünglich 226 Sitze verloren. Bei noch knapperen Wahlergebnissen als 2005 könnten sich künftig die Mehrheitsverhältnisse im Laufe einer Wahlperiode im Parlament sogar umkehren - ohne dass dies auf neue demokratische Entscheidungen zurückzuführen wäre. Der SPD-Vorsitzende: "Dies müsste für die Wählerinnen und Wähler schwer verständlich und unerträglich sein."

Es wäre ein "schwerer Mangel, auch ein Makel für das Verfassungsverständnis der großen Koalition, wenn wir ungerührt mit diesem verfassungswidrigen Wahlrecht in die Bundestagswahl 2009 gingen" - zumal die Vorteile der möglichen Überhangmandate auf jeden Fall bei den größeren Parteien ankämen, schreibt Müntefering weiter. Die SPD sei weiterhin bereit, noch vor der Sommerpause gemeinsam ein verfassungskonformes Wahlrecht für den Bundestag zu verabschieden.

Mit dem negativen Stimmengewicht wird jener Effekt beschrieben, bei dem Stimmen für eine Partei ihr unter Umständen auch einen Verlust an Sitzen bescheren - oder im Gegenzug auch Stimmen, die für sie nicht abgegeben werden, mehr Sitze einbringen können. Das Bundesverfassungsgericht sieht dabei einen direkten Bezug zu den Überhangmandaten. Hat eine Partei beispielsweise in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen, behält sie trotzdem alle Direktmandate. Die überzähligen Mandate nennt man Überhangmandate. Eventuelle Ausgleichsmandate für die anderen Parteien gibt es nicht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Anschlagsserie mit vielen Toten erschüttert Afghanistan
Anschlagsserie mit vielen Toten erschüttert Afghanistan
AfD-Chef Meuthen sieht Partei im Machtkampf hinter sich
AfD-Chef Meuthen sieht Partei im Machtkampf hinter sich
Europa soll grüner werden: Artenschutz und gute Lebensmittel
Europa soll grüner werden: Artenschutz und gute Lebensmittel
Abbas erklärt Aus für Abkommen mit Israel und USA
Abbas erklärt Aus für Abkommen mit Israel und USA

Kommentare