De Maizière: Urteil zu Gauck-Äußerung "richtig"

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Thomas de Maizière mit Joachim Gauck.

Karlsruhe - Bundespräsident Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts NPD-Anhänger "Spinner" nennen. Bundesinnenminister de Maizière bezeichnet die Entscheidung als "richtig".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck als „richtig“ gelobt. „Gegen Extremisten ist eine klare Sprache kein verfassungsrechtliches Problem, sondern Ausdruck der wehrhaften Demokratie, die im Grundgesetz angelegt ist“, sagte de Maizière am Dienstag. Es sei richtig, dass der Bundespräsident das Wort auch zu Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl ergreifen dürfe.

Gauck hatte NPD-Anhänger vor Schülern als „Spinner“ bezeichnet. Die rechtsextreme Partei hatte das Staatsoberhaupt deswegen verklagt und war beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter räumten dem Bundespräsidenten in ihrer Grundsatzentscheidung weitgehende Rechte bei der Einmischung in gesellschaftliche Debatten ein.

dpa

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