Länder bekommen nicht mehr Geld

De Maizière lehnt mehr Bundeshilfe für Flüchtlinge ab

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Berlin - Länder und Kommunen befürchten, dass dieses Jahr mehr als 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die eine Milliarde Euro, die ihnen der Bund für 2015 und 2016 zugesagt hat, reichen aus ihrer Sicht nicht aus. Der Bundesinnenminister sieht das anders.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht zurzeit keinen Grund, den Ländern mehr Geld zur Versorgung von Flüchtlingen zu geben. „Es ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und die Länder das akzeptiert haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Man sei sich einig gewesen, dass dies eine ausgewogene Regelung sei. „Ich sehe jetzt keinen Grund, von dieser Vereinbarung abzuweichen.“

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten vergangene Woche eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verlangt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit viel mehr.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig warnte angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen davor, dass die Integration scheitern und Neonazis gestärkt werden könnten. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlingsghettos wie in Jordanien schaffen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es dürfe keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. „Wir müssen möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitstellen.“

Albig verlangte erneut mehr Hilfe vom Bund und nahm dabei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Pflicht. „Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie ihrem Kabinett sagt: „Wenn wir nicht wollen, dass nach den nächsten Kommunalwahlen in jedem Kommunalparlament zehn Nazis sitzen, dann ist es hohe Zeit, den Ländern und Kommunen zu helfen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlug den Einsatz älterer Menschen als Flüchtlingspaten vor, um Asylbewerber schneller zu integrieren. Die Rentnergeneration besitze besonderes Potenzial, sich tagtäglich in die Gesellschaft einzubringen, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man müsse jetzt über Integrationsmaßnahmen nachdenken, die der außergewöhnlichen Situation gerecht würden.

dpa

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