Beginn am 19. Juni? EU ist startklar für die Brexit-Verhandlungen
Was wird aus den EU-Bürgern in Großbritannien? Wie viel muss London zahlen? Und wie lässt sich ein Nordirland-Konflikt vermeiden? Mit den Brexit-Verhandlungen wird es nun ernst.
Brüssel - Die Europäische Union ist startklar für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die 27 bleibenden EU-Länder erteilten ihrem Chefunterhändler Michel Barnier am Montag offiziell ein Mandat für die Gespräche, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die EU erwartet bis zum Herbst vor allem eine Einigung über die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich nach 40 Jahren Partnerschaft. Das ist allerdings für die Regierung in London ein heißes Eisen.
Die EU will die Verhandlungen über den EU-Austritt knapp zwei Wochen nach den britischen Parlamentswahlen beginnen. Er hoffe auf einen Start in der Woche ab dem 19. Juni, sagte Barnier. Er strebt an, bis zum Spätherbst oder Winteranfang die Gespräche über "sensible" Austrittsfragen wie den Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Finanzforderungen der EU an London zu klären. Er hoffe, dass dann "Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres" die zweite Verhandlungsphase beginnen könne, sagte der Franzose.
Die Gespräche dürften jedoch äußerst schwierig werden, sagte der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth in Brüssel. „Es ist jetzt auch die Zeit gekommen, dass sich alle darüber im Klaren werden, dass es sich um eine Verlustsituation sowohl für die Europäische Union als auch für Großbritannien handelt“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist eine Lose-Lose-Situation.“ Die bleibenden EU-Länder müssten ihre Interessen wahren. Allerdings wolle auch niemand Großbritannien für den Austritt bestrafen.
Großbritannien soll finanziell Versprechen halten - mehr als 100 Milliarden Euro?
Das bezieht sich vor allem auf Kritik aus Großbritannien an finanziellen Forderungen der EU. London soll seinen Anteil an allen finanziellen Verpflichtungen tragen, die das Land während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist.
Offiziell nennt die EU keine Summe. Inoffiziell kursieren aber Berechnungen von 100 Milliarden Euro oder mehr. Die britische Regierung hält solche Summen für völlig überzogen und droht, die Gespräche lieber platzen zu lassen, als ein schlechtes Verhandlungsergebnis zu akzeptieren.
Österreich forderte am Montag unterdessen wegen des Brexits bereits Einsparungen und Reformen in der Europäischen Union. Die fehlenden Einnahmen von 14 Milliarden Euro pro Jahr aus britischen Beiträgen müssten ausgeglichen werden, ohne dass Nettozahler wie Österreich und Deutschland zusätzlich belastet würden, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Brüssel. „Es gibt viele Bereiche, wo man einsparen kann.“
Garantien für 4,4 Millionen Menschen auf beiden Seiten
Die beiden anderen zentralen Punkte für die EU: Sie will für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Und sie will keine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden.
Erst wenn die EU bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will sie über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes zu Großbritannien reden. Die britische Premierministerin Theresa May fordert ein ambitioniertes Freihandelsabkommen und bietet auch eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an.
dpa/AFP