Mappus kündigt personellen Neubeginn an

Stand: 28.03.2011, 15:57 Uhr

Stuttgart - Nach dem Wahldebakel und Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg steht die Partei im Land vor einer personellen Zäsur. CDU-Landeschef Stefan Mappus kündigte am Montag in Berlin einen inhaltlichen und personellen Neubeginn an.

Zu seiner eigenen politischen Zukunft äußerte er sich dabei zunächst

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nicht. Am Abend sollten Präsidium und Vorstand der baden-württembergischen CDU zu Beratungen zusammenkommen. Als mögliche Nachfolger von Mappus werden Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk gehandelt. Aus Parteikreisen in Berlin hieß es, der Ministerpräsident habe angekündigt, Gönner zu unterstützen. Öffentlich sagte Mappus dazu zunächst nichts. Er betonte, er werde den Parteigremien ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorlegen. Gönner hatte bereits am Sonntagabend angekündigt, die Südwest-CDU werde sich “neu aufstellen“. CDU-Landesvize Thorsten Frei warnte seine Parteifreunde vor internen Machtkämpfen. “Ich halte es nicht für zwingend notwendig, dass der Partei- und Fraktionsvorsitz künftig in einer Hand liegt“, sagte er.

Hauk will Fraktionschef bleiben

Auf das Amt des Oppositionsführers meldete Hauk Ansprüche an. In einem dapd-Interview bekräftigte er, Fraktionsvorsitzender bleiben zu wollen. “Die Fraktion ist das stabile Element innerhalb der Gesamtpartei. Ich werde mich wieder um das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen bewerben“, sagte er. Er glaube auch, dass es kein Anlass gebe, an der Arbeit der Fraktion unter seinem Vorsitz zu mäkeln. “Wir haben einerseits selbstbewusst andererseits auch mit der notwendigen Loyalität die Regierung begleitet, sagte er. Hauk kündigte an, eine konstruktive Oppositionsrolle spielen zu wollen: “Wir werden sicherlich keine Fundamentalopposition betreiben, sondern entlang der Themen agieren.“

JU verlangt Erneuerung

Zuvor hatte sich bereits der Landesvorsitzende der Jungen Union,

Steffen Bilger, für Hauk als Oppositionsführer ausgesprochen. Es sei zwar die Entscheidung der Fraktionsmitglieder, aber Hauk habe als Fraktionsvorsitzender gute Arbeit geleistet. “Deshalb gehe ich davon aus, dass er wiedergewählt wird“, sagte er. Zugleich forderte Bilger personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Die Niederlage müsse als Chance zur Erneuerung gesehen werden. “Einiges muss sich ändern, zum Beispiel in der organisatorischen Aufstellung der Partei“, sagte er. Es werde sicher in der gesamten Partei intensive Diskussionen über die Frage geben, wie sich die Partei neu sortiere. “Es wäre wünschenswert, dass dabei auch die Jüngeren in der CDU mehr eingebunden werden.“ Ein einfaches Weiter-so dürfe es nicht geben.