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Marburger Bund lässt "Elena" rechtlich prüfen

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Frankfurt/Main - Der Marburger Bund will die Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des am 1. Januar gestarteten Projekts “Elektronischer Entgeltnachweis“ (Elena) rechtlich prüfen lassen.

Dabei werde es vor allem um die Frage gehen, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei, sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke, der Nachrichtenagentur DAPD. Zuvor hatte bereits ver.di-Chef Frank Bsirske angekündigt, “sämtliche Klagemöglichkeiten“ zu prüfen. Mit dem Elektronischen Entgeltnachweis will die Bundesregierung die jährlichen Bürokratiekosten drastisch senken und zugleich die Anträge von Bürgern auf Sozialleistungen vereinfachen.

Dazu sollen die Arbeitgeber alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben. Ab 2012 sollen dann auf dieser Datengrundlage Anträge Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte den Umfang der Datenspeicherung bereits vor einigen Wochen scharf kritisiert. Henke betonte, dass das Ziel Bürokratieabbau an sich natürlich richtig sei. Doch gäben Arbeitnehmer ihre Rechte im Datenschutz nicht am Werkstor oder der Pforte ab: “Das wäre aber der Fall, wenn sie die Weitergabe jeder Information aus dem Arbeitsverhältnis dulden müssten.“ Da könne der Arbeitgeber nicht einfach freie Hand bekommen.

“Überarbeitung ist unumgänglich“

“Wenn der Betrieb beispielsweise in der Elena-Ausfüllhilfe unter der Rubrik 'Fehlzeiten' angeben soll, ob ein Arbeitnehmer 'rechtmäßig' oder 'unrechtmäßig' gestreikt hat, dann kann das nur Misstrauen hervorrufen“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Es sei ihm völlig unverständlich, warum allein der Arbeitgeber darüber befinden solle, ob ein Streik rechtmäßig sei. Es könne auch nicht sein, dass Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das “vertragswidrige Verhalten“ schildern sollten, das zur Vertragsauflösung geführt habe.

Henke forderte, den ganzen Datenbogen noch einmal kritisch nach “solchen Absonderlichkeiten“ durchzusehen: “In ihrer jetzigen Form ist die Ausfüllhilfe nicht praktikabel. Eine Überarbeitung ist unumgänglich“, sagte der Marburger-Bund-Chef. Ihn störe vor allem, dass der Arbeitnehmer keinen Einfluss darauf habe, welche Daten an die zentrale Speicherstelle weitergegeben würden. Deshalb werde die Ärztegewerkschaft zunächst eine unabhängige rechtliche Bewertung einholen und dann über die Einleitung weiterer Schritte entscheiden.

AP

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