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Tempolimit als rote Linie? Bei Habeck-Aussage muss Markus Lanz noch einmal nachhören

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Robert Habeck (Grüne) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF).
Robert Habeck (Grüne) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF). © ZDF/Markus Lanz (Screenshot)

Bei „Markus Lanz“ spricht Grünen-Co-Chef Robert Habeck über den Stand der Verhandlungen mit SPD und FDP. Er verteidigt die vorläufigen Ergebnisse.

Hamburg - Bei „Markus Lanz“ spricht der Politiker Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend über das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Vorab räumt er ein: „Klar, das ist ein Sondierungspapier. Diese Dinger sind schwammig. Per Definition. Weil sie Sondierungspapiere sind und keine Gesetzesvorlagen.“

Die Politikerin Karin Prien (CDU) quittiert den bisherigen Verlauf der Ampel-Bemühungen dennoch mit lobenden Worten: „Um ehrlich zu sein, es erinnerte mich so ein bisschen an unsere Sondierungen in Schleswig-Holstein, 2017. Einfach vom Stil her.“ Habeck grinst verträumt und bestätigt: „Mich auch.“ „Wenn man jetzt etwas bewegen will in dieser Republik, die natürlich reformbedürftig ist“, sagt Prien, „dann braucht man so einen gemeinsamen Aufbruch.“ Und: „Ich bin total neidisch, dass ich jetzt nicht dabei sein kann.“

„Markus Lanz“ zum Sondierungspapier: „Gesellschaftspolitisch ist es ein linkes Programm“

Dass Ralph Brinkhaus (CDU) jüngst von einem beispiellosen Linksrutsch sprach, relativiert Prien: „Naja, gesellschaftspolitisch ist es ein linkes Programm, das ist so. Aber dafür seid ihr ja auch angetreten. Das ist ja auch nicht weiter verwunderlich. Ich glaube, die Wahrheit liegt so ein bisschen in der Mitte.“ All der Harmonie hält Talkmaster Lanz einen Tweet von Luisa Neubauer entgegen, die sich enttäuscht über die klimapolitischen Ambitionen des Sondierungspapiers äußerte.

Habeck findet: „Sie hat Recht. Gleichzeitig will ich noch einmal kurz sagen, was ein Sondierungspapier leisten kann. Das Wort ‚schwammig‘ ist zu flapsig. Das ist auch nicht schwammig gemessen an den Papieren, die sonst Sondierungen begleitet haben.“ Bislang hätte es keine Sondierungspapiere gegeben: „Man hat miteinander geredet, dann hat man sich in die Augen geschaut, einen Schnaps getrunken und gesagt: Wir wollen die nächsten Jahre regieren. Und dann hat man angefangen, Koalitionsverträge zu machen. Sondierungspapiere sind quasi eine neuere Erfindung.“

Ampel-Koalition nimmt Gestalt an: Robert Habeck erklärt bei „Markus Lanz“, an welchen Punkten noch zu arbeiten ist

Für die Parteien sei wichtig, gemeinsame Regeln zu definieren, auf die man sich verlassen könne, erklärt Habeck und führt aus: „Es geht eigentlich darum, über die Phase der Sondierung zu prüfen: Hat man genug Vertrauen? Ist man in der Lage, schwierige Konflikte zu lösen? Und das wird ein Stück weit belegt durch diese Papiere. Sie sind keine Koalitionspapiere, sie sind keine Gesetzesvorlagen, sie sind Dokument eines Einigungswillens. Das ist nicht alles, aber es ist doch so viel, dass man eine belastbare Grundlage dokumentiert. Vor diesem Hintergrund können natürlich ganz viele Leute sagen: Das fehlt und da ist nicht drüber gesprochen worden und das ist nicht konkret genug. Das ist alles halb richtig und halb falsch.“

So fehlt etwa dem Journalist Ulrich Schulte im Klimakapitel der Sondierungspapiere das Klimageld, mit dem die Grünen Wahlkampf gemacht hatten. „Das stimmt“, antwortet Habeck und verweist auf den ersten Satz des Ampel-Dokuments, in dem stehe, dass nicht alle Themen besprochen worden seien: „Das Energiegeld ist, ich weiß nicht ob es hier in der Sendung mal erläutert wurde, die Rückgabe der CO2-Steuereinnahmen an die Bürger geteilt durch Kopf. Also eine Art Energie-Grundeinkommen.“ Weil es technisch kompliziert sei, müsse man erst einmal aufbauen.

„Markus Lanz“ (ZDF) beim Tempolimit: „Weil das einer der Koalitionspartner nicht wollte und alles daran geknüpft hat“

Man habe, erklärt Habeck weiter, vermeiden wollen, „dass wir x Prüfaufträge da reinschreiben. Das ist nur einer oder an zwei Stellen der Fall. Deswegen haben wir uns festgelegt: Bis diese Frage tief genug bearbeitet ist, gibt es eine deutliche Senkung und dann perspektivisch eine Abschaffung der EEG-Umlage.“

Durchgesprochen sei dagegen ein generelles Tempolimit, das es nicht geben werde. Habeck macht kein Geheimnis daraus, warum: „Weil das einer der Koalitionspartner nicht wollte und alles daran geknüpft hat.“ „Alles?“, versichert sich Lanz, ehe Habeck Ross und Reiter nennt: „Die FDP hat das sehr, sehr hart gestellt. Umgekehrt ist ja zugestanden worden, dass wir abgeleitet von den EU-Zielen ein Enddatum des fossilen Verbrennungsmotors in Deutschland haben.“ Das sei klimapolitisch und als Signal für die Automobilbranche „das weit wichtigere Themenfeld. Also insofern kann ich, was die Mobilität angeht, bezogen auf CO2, sehr zufrieden sein damit. Das ist sehr ambitioniert.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 19. Oktober:

„Worauf ich aber eigentlich hinauswill“, unternimmt Habeck einen Versuch, seine Sicht der Dinge darzulegen, „ist, dass das Spiel ‚Wer setzt sich durch?‘ zwar irgendwie ein interessantes ist, aber überhaupt nicht anerkennt, was eigentlich gerade passiert. Sondern so tut, als ob noch Wahlkampf wäre.“ Gegenseitige Zugeständnisse seien notwendiger Teil dieser Verhandlungen, legt der Grünen-Chef dar: „Das sind Zumutungen, wir muten den anderen aber auch etwas zu. Und daraus kann idealerweise eine Regierung entstehen, die versucht, die Projekte auf die sie sich einigt, auch mit aller Energie durchzuführen. Und ich spreche ein bisschen aus Erfahrung, so hat es in Schleswig-Holstein in der Jamaika-Koalition auch funktioniert.“

„Und das leistet das Sondierungspapier. Der Game Changer ist nicht die Summe der Maßnahmen, der Game Changer ist, dass es möglicherweise gelingt, dass weltanschaulich gegensätzliche Positionen in verschiedenen Bereichen was Gemeinsames hinbekommen“, fast Habeck zusammen.

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Die „Markus Lanz“-Runde arbeitet sich am Dienstagabend detailliert am Sondierungspapier von SPD*, Grünen und FDP ab. Egal, ob Kohle- oder Windkraft, Tempolimit, Energiegeld oder die Staatsfinanzen: Der Politiker Robert Habeck (Grüne) antwortet geduldig auf die Nachfragen von Moderator Markus Lanz und der Journalisten Kristina Dunz und Ulrich Schulte. Unionspolitikerin Karin Prien (CDU) hält sich in der Debatte merklich zurück und hat fast nur Lob für den politischen Gegner im Gepäck. Erst zum Abschluss der Sendung blickt die Runde mit Prien auf die Union und stellt ihr die Frage nach dem künftigen CDU-Parteivorsitz. Ihre Antwort: „Keiner von diesen katholischen Männern, seien es vier oder seien es fünf, alleine wird diese Partei wieder nach vorne bringen. Sondern alle vier dieser Männer werden ein Team brauchen, und zwar ein Team, das auch die Gesellschaft abbildet.” *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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