Söders große Pläne im Bayern-Wahljahr: CSU will Lehrern Versprechen geben
Im Kloster Banz will die CSU den Bayern-Wahlkampf auf die Schiene setzen – Markus Söder nimmt offenbar das Thema Bildung ins Visier.
Bad Staffelstein – Reformpaket für Bayerns Schulen: Bei der Fraktionsklausur der CSU in Kloster Banz hat Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch Korrekturen der Bildungspolitik angekündigt. Teils weitreichend, aber nicht mit Milliardenkosten verbunden sollen die Pläne sein. Sie kommen Jahr der Bayern-Wahl.
Söder gibt bei der CSU-Klausur Lehrern Versprechen: Mit Bildung im Wahljahr punkten?
Kern seines Konzepts für 2023 ist ein Nachsteuern in der Bildungspolitik. Zuzug, G9 und Ukraine-Flucht haben den Lehrermangel in Bayern verschärft. Söder verspricht 8000 neue Stellen an den Schulen, darunter 2000 Verwaltungskräfte, Schulpsychologen und Sozialarbeiter in der Zeit bis 2028.
Zum Vergleich: In seinen ersten fünf Jahren stockte er 5600 Stellen auf. Weil das Problem nicht nur fehlende Stellen, sondern fehlende Köpfe sind, will die Staatsregierung in ganz Deutschland werben und wildern. Aus dem ganzen Bundesgebiet soll Bayern künftig aktiv Lehrer abwerben, es könnte sogar Start-Pakete und finanzielle Umzugshilfen geben. Söder verspricht Lehrern, nur noch wohnortnah – ungefähr im gleichen Regierungsbezirk – eingesetzt zu werden; kein Herumgeschicke zwischen Garmisch und Aschaffenburg mehr. Und er will allen Schülern bis 2028 digitale Endgeräte geben, ein seit Jahren beratener und immer wieder verworfener Plan.
Söders Bildungspläne vor der Bayern-Wahl: Umbau beim Lehramtsstudium
Umgebaut wird auch beim Lehramtsstudium, und da gravierend. Noch verbliebene Noten-Beschränkungen für das Studium fallen überall. Wer Lehrer werden will, muss vor dem Referendariat zum verpflichtenden Praxissemester an die Schulen. Söder lässt sich da von den Medizin-Studenten inspirieren, die in der Corona-Krise halfen. Gegen Geld sollen die Studenten auch die Nachmittagsbetreuung und Nachhilfe stemmen. Hintergedanke: Die Studenten sollen den Stundenausfall reduzieren.
Zwei umstrittene Punkte sind offenbar ausgeklammert. Es soll Anreize, aber keinen Druck oder Zwang geben, Teilzeit aufzustocken. Da soll sich der Kultusminister, wer auch immer das ab Herbst ist, mehr Gedanken machen als bisher. Und die Stundenzahlen für die Lehrer werden nicht erhöht. Beides hätte wohl die Lehrerverbände auf die Barrikaden gebracht.
Teil des Bildungspakets ist auch, die Meister-Ausbildung ab 2024 schrittweise kostenlos zu stellen, das gilt für Handwerk, Landwirtschaft und Industrie. Von einem bundesweit einzigartigen Plan und gut 100 Millionen Euro Kosten pro Jahr spricht Söder in Banz. Geplant sind außerdem für Studenten und Azubis ab dem Wintersemester 2023/24 neue, deutschlandweit gültige 29-Euro-Tickets für den Regionalverkehr. „Das ist eine sinnvolle Ergänzung“, sagt er.
CSU denkt an Radwege-Gesetz
Unabhängig davon will sich die Staatsregierung Gedanken über ein Radwege-Gesetz machen. An ein Volksbegehren dazu glaubt die CSU zwar nicht, will sich manche Anliegen aber zueigen machen und den Bau von Radwegen künftig besser regeln. Es soll mehr Radl-Abstellplätze geben und billigere Tickets für die Mitnahme in der S-Bahn.
In Banz wiederholt Söder außerdem seine Zusage, die Koalition mit den Freien Wählern auf jeden Fall fortzusetzen. Er wendet sich gegen Schwarz-Grün, grenzt sich diesmal hart von der Ökopartei ab. In Umfragen scheint es für eine Fortsetzung des Bündnisses zu reichen. Intern warnt Söder allerdings auch seine Parteifreunde vor Trägheit oder Übermut. Der Wahlkampf bis 8. Oktober, konzentriert auf die letzten Wochen ab Ende August, werde „ein Marathon unter Volldampf“. (cd)