Söder und die Corona-„Querdenker“: Ministerpräsident mit Kampfansage - „Sie bringen echt Unheil”
Bayerns Ministerpräsident hält ein Szenario wie im Kapitol der US-Hauptstadt Washington auch in Deutschland für möglich. In einer Rede nimmt Markus Söder Corona-“Querdenker“ ins Visier.
- Markus Söder (CSU)* spricht im Landtag über die Gefahr, die seiner Meinung nach von „Querdenkern“ ausgeht.
- Er sieht in Corona-Leugnern eine große Gefahr und zieht Vergleiche zu den Vorkommnissen in Washington.
- „Sie vergiften das Klima“: Der CSU-Politiker vollzieht Kampfansage an die Gegner der Schutzmaßnahmen.
München - Den Sturm auf das Kapitol*, die rohe Gewalt in Amerikas höchstem Haus immer noch vor Augen nutzte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Regierungserklärung am Freitagnachmittag zu einer knallharten Ansage gegen „Querdenker“ und Weltverschwörer. „Das, was in den USA passiert ist, ist nicht weit weg“, warnte Söder. Er erinnerte daran, dass auch in Deutschland im vergangenen Jahr „Querdenker“ versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen.
Die Szene sei aktiv, so blockierten etwa am Mittwoch mehrere mit Bannern versehene Autos von „Querdenkern“ den Verkehr auf der Autobahn A73 zwischen Erlangen und Nürnberg. „Wer weiß, was noch alles passiert“, unkte Söder.
Corona: Markus Söder will Versuche, „das geistige Klima zu vergiften“, nicht akzeptieren
In Richtung der „Querdenker“ und Coronaleugner sagte er: „Sie bringen echt Unheil.“ So etwa, wer trotz der schockierenden Todeszahlen weiterhin die Gefahr durch Corona leugne und Hetze und Lügen verbreite. Diese „absurden und kruden Ideen“ klingen laut Söder zwar auf den ersten Blick irrwitzig, seien aber alles andere als komisch. Denn „dauerhafte Lügen führen zu einer Parallel- und Scheinwelt“ und langfristig zu „radikaler Intoleranz“.
Bis es schließlich dazu komme, dass die Leute gar nicht mehr zuhören und man sie nicht mehr erreicht – so als seien sie einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Insofern wirke die Szene der Menschen, die sich gegen eine vermeintliche Weltverschwörung stellen, sektenähnlich.
Wer sich zu dieser Gruppe zähle, müsse wissen, dass er „unter besonderer Beobachtung des Staats- und Verfassungsschutzes“ stehe, so Söder. „Die Beteiligten müssen wissen, wir werden sie im Auge behalten und ihre Versuche, das geistige Klima zu vergiften, nicht akzeptieren.“
Markus Söder vollzieht Wechsel im Gesundheitsministerium - und bittet um Solidarität
Vor Söders Regierungserklärung wurde am Freitag Klaus Holetschek* (56, CSU) formell in sein neues Amt als bayerischer Gesundheitsminister berufen und vereidigt. Zugleich wechselte die bisherige Ressortchefin Melanie Huml* (CSU) als Europaministerin in die Staatskanzlei.
Die neuen, ab Montag verschärften Corona-Regeln billigte die Regierungsmehrheit bei der Sondersitzung im Landtag am Freitag. Eindringlich bat Söder um Solidarität. „Wir müssen mehr tun“, um durchzugreifen gegen das Virus. Zwar seien 80 Prozent der Todesopfer über 80. Das aber, so macht er deutlich, soll keine Entwarnung für Jüngere sein: „Es kann jeden einzelnen treffen.“ *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks