Steuerverwaltung

Söder schreddert im TV 1500 Seiten Vorschriften

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Markus Söder

München - Finanzminister Söder (CSU) will überflüssige Vorschriften schreddern. Der Politiker werde 1500 Seiten überflüssiger Landesvorschriften zur Steuerverwaltung entsorgen - und zwar vor der TV-Kamera.

Das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Dazu wird bei dem Pressetermin an diesem Mittwoch im Ministerium eigens ein Schredder in Gang gesetzt, um fernsehtauglich einen Satz Vorschriften zu vernichten. Außerdem plädiert Markus Söder auf Bundesebene für ein „Paragrafenlimit“ in der Steuergesetzgebung.

Bisherige Versuche der Staatsregierung, die Bürokratie in Bayern zu reduzieren, waren nicht von überragenden Erfolgen gekrönt. Die letzte größere Anti-Bürokratie-Kampagne hatte der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in seiner letzten Amtszeit gestartet.

dpa

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