Modernisierung von Bayern vorantreiben

Söder warnt vor Stillstand: „Sogar Berlin hat eine Exzellenz-Uni“

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Da lang: Markus Söder dominiert in Banz die Klausur von Thomas Kreuzers Fraktion.

Ein neues Hightech-Programm soll Bayern modernisieren. Ziel: Die besten Professoren aus aller Welt sollen angelockt werden. Die CSU kippt dafür den völligen Schuldenabbau bis 2030. 

Bad Staffelstein – Der Ministerpräsident trat ans Pult und holte aus zu einer kritischen Zwischenbilanz. „Auch in Bereichen, wo wir einmal führend waren, holen unsere Wettbewerber immer weiter auf“, warnte er. „Produkte, die heute auf dem modernsten Stand der Entwicklung sind, sind oft wenige Monate später überholt.“ Wachstum verlagere sich nach Asien. Bayern brauche neue Impulse für „mehr Kreativität und Innovation“. Das Sitzungsprotokoll vermerkt „lebhaften Beifall“ bei der CSU und erboste Rufe („alter Kaffee“) der SPD.

Söder plant, wie einst Stoiber, Zukunfts-Offensive

Der Redner: Edmund Stoiber, Juli 1994. Im Landtag stellte er seine Zukunfts-Offensive vor, ein Milliardenprogramm für Wirtschaft und Wissenschaft. Geschichte wiederholt sich: Nun präsentiert Markus Söder mit ähnlich harten Worten eine Offensive, die er an Stoibers Konzept anlehnt. Am 10. Oktober will er im Landtag ein Großprogramm vorlegen, um mit Bayern den Anschluss nicht zu verlieren. Es drohe „ein großer Strukturwandel“, sagte Söder vor CSU-Abgeordneten bei der Fraktionsklausur in Banz.

Seine These: „Wir brauchen für Bayern einen Modernisierungsschub.“ Jetzt entscheide sich, ob die nächsten Jahre „golden oder bleiern“ würden. Bayern habe die Kraft, ein großes Modernisierungs- und Technologieprogramm zu schultern.

Sogar Berlin hat Exzellenz-Uni - Söder spricht von „Alarmzeichen“

Im Zentrum sollen Offensiven für Künstliche Intelligenz, für Robotik und für Quantencomputing stehen, von der Staatsregierung als Zukunftsfelder identifiziert. Auch ein Raumfahrtprogramm ist geplant. Ein Anwerbeprogramm soll die besten Professoren der Welt nach Bayern locken: „Exzellenz-Professuren“ mit mehr Geld, aber auch geringere Lehrverpflichtungen und mehr Freiraum für die Forschung könnten attraktiv sein. Bayerns Unis sollen künftig auch komplett englischsprachige Hightech-Studiengänge anbieten dürfen. Ziel: 1000 neue Professoren. „Mit unserem bürokratischen Hochschulrecht kriegen wir die nicht“, sagt Söder. Ihn fuchst, dass Bayern nach wie vor nur zwei Exzellenz-Universitäten (in München) hat, das grün regierte Baden-Württemberg aber vier. Dass sogar Berlin eine Exzellenz-Uni habe, „ist ein Alarmzeichen“, raunt Söder. Seit drei Monaten bastelt Kunstminister Bernd Sibler (CSU) diskret an der Hochschulreform.

Bayerische Hochschulen sollen mit Sonderprogramm modernisiert werden

Ein Sonderprogramm soll Hochschulen im ganzen Land modernisieren, unter anderem in Rosenheim. Der Sanierungsstau soll abgebaut werden. „Der Putz bröckelt“, sagt Söder. Was genau wo erneuert wird, welche Standorte verstärkt werden, soll das Kabinett jetzt klären. Eine zentrale Rolle wird, so sagen Eingeweihte, die „Munich School of Robotics and Machine Intelligence“ in der Münchner Heßstraße haben. In Ingolstadt soll autonomes Fahren vorangetrieben werden, in Nürnberg Gesundheitsthemen, in Straubing die Wasserstoff-Forschung.

Bei den Parteifreunden in Banz stößt Söder auf offene Ohren. Er hat die ungeteilte Aufmerksamkeit. Eigene inhaltliche Vorstöße hat die Fraktion diesmal nicht entwickelt, erhebt sich aber zum Beifall. Söder dominiert die Tagung im Kloster mit seiner 75-Minuten-Rede. Auch der heikelste Teil wird klaglos hingenommen: Söder fährt die Tilgung massiv zurück und gibt das Ziel eines schuldenfreien Bayerns 2030 auf.

Söder fährt Schuldentilgung zurück: „Innovations-Dividende statt Negativzinsen“

Dem Vernehmen nach sollen statt 750 Millionen Euro nun nur noch höchstens 250 Millionen getilgt werden. Der Rest könnte das Programm anschieben. „Innovations-Dividende statt Negativzinsen“, dichtet Söder. Zum Vergleich: Stoiber hatte sein Programm mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen (Bayernwerk, Versicherungskammer, Eon) finanziert, gut 6 Milliarden Euro erlöst und ein um 0,5 Prozent höheres Wirtschaftswachstum versprochen.

Mit den Freien Wählern, die eigentlich den Wirtschaftsminister stellen, beginnen jetzt die Gespräche. Die Opposition legt sich noch nicht fest. Anders war das 1994: „Es geht Ihnen um eine Wahlkampf-Veranstaltung“, schnaubte die SPD Stoiber entgegen.

Christian Deutschländer

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