Söders umstrittener Kreuzerlass jetzt vor Gericht: Müssen die Kreuze wieder abgehängt werden?
Die Anordnung von Markus Söder, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen sei, erregte 2018 Aufsehen. Nun geht der Streit ums Kreuz weiter.
- Der Kreuzerlass von Markus Söder erregte im Jahr 2018 viel Aufsehen.
- Nun wird der Streit ums Kreuz ein Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
- In einer Anordnung war damals beschlossen worden, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen sei.
München - Der Ärger um den Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus dem Jahr 2018 wird nun ein Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Zahlreiche Klagen: Umstrittener Kreuzerlass von Markus Söder wird Fall für Verwaltungsgerichtshof
Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Mittwoch, dass ein entsprechendes Verfahren rund um den umstrittenen Erlass anhängig ist. „Das ist ganz frisch bei uns eingegangen“, so die Sprecherin. Zuvor war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht München „zahlreiche“ Klagen gegen den Erlass an die höhere Instanz verwiesen hatte.
Der Kreuzerlass hatte hohe Wellen geschlagen. Unter anderen hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BfG) 2018 gegen die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) initiierte und vom bayerischen Kabinett beschlossene Anordnung geklagt, im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen. Nach dem Willen der Kläger soll die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet werden, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die Kreuze entfernen zu lassen.
Kreuz-Streit in Bayern: Verwaltungsgericht äußert sich
Das Verwaltungsgericht betonte, es sei ein rein prozessualer Beschluss, weil es sich um ein Normenkontrollverfahren handle und der Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall zuständig sei. „Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Kreuzerlasses selbst, geht damit nicht einher“, betonte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes.
dpa/nema
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