Freistaat geht an Rücklagen

17 Milliarden für Flüchtlinge - Söder kritisiert

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"Das bayerische Sparbuch kann nicht dauerhaft angezapft werden", meint der bayerische Finanzminister Markus Söder.

München - Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat im Münchner Merkur die Übernahme der Kosten für die Flüchtlingspolitik kritisiert: Das bayerische Sparbuch könne nicht dauerhaft angezapft werden.

Die magische Grenze liegt bei 800 000. Mit dieser Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen kalkulieren derzeit die Finanzminister von Bund und Ländern. Werden es 2016 deutlich mehr, so wie heuer, sind die Haushaltsplanungen über den Haufen geworfen. Doch selbst wenn es bei der Prognose bleibt, sind die Ausgaben exorbitant hoch.

17 Milliarden Euro planen die Länder ein, davon 3,31 Milliarden in Bayern. Hier sind, anders als in anderen Ländern, die Personalkosten eingerechnet. Die Summe 2016 aufzubringen, ist selbst für den vermögenden Freistaat ein Kraftakt. Finanzminister Markus Söder (CSU) muss tief in die Rücklagen greifen. Schon rein rechnerisch wäre das in den nächsten Haushaltsjahren 2017 und 2018 so nicht mehr möglich – das Polster wäre dann weg, neue Schulden oder ein Sparkurs unvermeidlich.

Söder fordert Debatte über Kostenerstattung

Dementsprechend scharf ist die Tonlage, die Söder gegenüber der Bundesregierung anschlägt. „2016 muss eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erfolgen. Es kann nicht sein, dass man am Ende Steuern erhöhen, Schulden machen oder Leistungen für die hiesige Bevölkerung kürzen muss.“ Söder rechnet vor, dass Bayern dieses und nächstes Jahr 4,5 Milliarden Euro in die Asylpolitik lenke. Davon könne man „zwei Universitäten bauen oder 300 000 neue Kita-Plätze schaffen“.

Söder regt eine Debatte über eine Kostenerstattung an. „Wenn der Bund die Flüchtlingszahlen nicht senkt, muss er den Ländern die Kosten in weit höherem Maß als bisher erstatten. Da gilt das Konnexitätsprinzip. Denn nur Berlin steuert den Zugang der Flüchtlinge nach Deutschland.“ Im März – übrigens Landtagswahlmonat in mehreren Ländern – will Söder eine erste Bilanz ziehen.

Söder geht auch in einem Punkt auf Distanz zu seinem Chef. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte darüber spekuliert, dass der Solidaritätszuschlag fortgesetzt werden müsse, wenn man die Flüchtlingszahlen nicht erheblich senke. Gedacht war auch das, um den Druck auf den Bund zu erhöhen. Söder warnt aber explizit davor, den Solidaritätszuschlag in die Asyl-Debatte einzubringen. „Es bringt wenig, dass man jetzt über Schuldenbremse, den Soli oder andere Steuererhöhungen 2019 nachdenkt. Das Problem der hohen Flüchtlingszahlen muss 2016 deutlich reduziert werden. Sonst stehen uns ganz andere Diskussionen bevor.“

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Ausgaben für Flüchtlinge bei rund 17 Milliarden Euro

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