Belastung des Mittelstandes

Söder: Länder sollen Erbschaftsteuer selbst festsetzen können

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Markus Söder fordert den Bundesländern die Zuständigkeit für die Erbschaftssteuer zu übertragen.

München - Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.

„Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen“, sagte Söder dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Dann könne jedes Bundesland selbst entscheiden, „ob es höhere oder niedrigere Sätze will“. Über die Höhe der Gewerbesteuer könne schließlich auch jede Kommune selbst entscheiden.

Söder bekräftigte seine Kritik am Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), da dieses den Mittelstand zu stark belaste. Schäubles Vorschlag sei eine „Überinterpretation“ dessen, was das Bundesverfassungsgericht gewollt habe.

Das Gericht hatte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteurer gekippt. Schäubles bisher vorgelegte Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

dpa

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