Hitzige Debatte im Landtag

Opposition sieht viele offene Fragen: Söder reagiert im GBW-Streit gelassen

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Markus Söder reagierte auf Vorwürfe der Opposition gelassen.

Der Streit um den Verkauf der GBW-Anteile durch die Landesbank geht in die nächste Runde. Markus Söder nimmt die Vorwürfe der SPD gelassen.

München – Auf der Tribüne des Landtags haben an diesem Dienstag Parlamentarier aus dem kanadischen Québec Platz genommen. Besuch bei den Kollegen in München, Bonjour und Grüßgott. Und da geht’s auch schon los im Plenum, die Dolmetscherin kommt kaum hinterher. Immer wieder unterbricht ein lauter Mann mit seinen Zwischenrufen die SPD-Chefin Natascha Kohnen – und in den erstaunten Gesichtern der Kanadier steht riesig die Frage: Was ist denn hier los?

Nun, es geht um Wohnungen. Genauer: um verkaufte Wohnungen. Mal wieder steht der Verkauf von Anteilen an Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 auf der Agenda. Die SPD-Fraktion hat eine aktuelle Stunde beantragt.

Vorwurf: Söder habe 33.000 Wohnungen verscherbelt

Die Ausgangslage, die man den ratlos-interessierten Kanadiern gerne ins Ohr murmeln würde: Die Opposition hält den Verkauf der GBW-Anteile durch die Landesbank für einen gewaltigen Fehler von Finanzminister und Bald-Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser sei seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, ruft SPD-Politikerin Kohnen. Söder habe 33.000 Wohnungen für rund 880 Millionen Euro „verscherbelt“. Der entscheidende Satz folgt kurz darauf: „Antworten Sie oder wir müssen den Fall untersuchen!“

Vorige Woche hatte die SPD einen Untersuchungs-Ausschuss im Landtag noch nicht bejaht. Freie Wähler und Grüne waren bereits dafür. Gemeinsam haben die drei Fraktionen genügend Stimmen, um ein solches Gremium einzurichten.

Verbindung zu Schwarzgeld aus Russland?

Zuletzt hatte ein Bericht im „Handelsblatt“ für Aufsehen gesorgt. Demnach könnte es im Zusammenhang mit dem GBW-Verkauf an ein vom Unternehmen Patrizia angeführtes Konsortium eine Verbindung zu Schwarzgeld aus Russland geben. Allerdings liefert der Artikel keinen direkten Beweis und ist an den entscheidenden Stellen im Konjunktiv verfasst. Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen in dem Fall rasch eingestellt.

Die Opposition sieht dennoch viele offene Fragen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht von einem „Deal zulasten des Gemeinwohls“. Welche Firmen genau hinter dem Konsortium steckten, sei völlig unklar.

Söder: „Landtag muss sich an Fakten halten“

Dann tritt der Mann ans Pult, dessen laute Zwischenrufe die kanadischen Besucher erstaunt haben. Ernst Weidenbusch, CSU, Sonderbeauftragter für die Landesbank. Weidenbusch findet: 1. Die Opposition hat keine Ahnung. 2. Der Verkauf der Wohnungen sei unausweichlich gewesen, weil die EU der Landesbank eine Schrumpfung verordnet habe. Zudem habe man an den Meistbietenden verkaufen müssen. Das seien nicht die Kommunen gewesen, weshalb die Wohnungen nicht in öffentlicher Hand bleiben konnten.

Und der von der Opposition heftig attackierte Finanzminister? Sitzt bequem in seinem Ministerstuhl – und widmet seine Aufmerksamkeit mal den Rednern, mal seinem Smartphone. Und schreitet schließlich selbst zum Pult. Die Opposition schlachte das Thema für den Wahlkampf aus, befindet Markus Söder. Alles sei seinerzeit „nach Recht und Gesetz geordnet“ gewesen. „Der Landtag muss sich an Fakten halten, nicht an Verschwörungstheorien.“ Die Kanadier sind da schon weg. Eines aber dürften sie verstanden haben: Fortsetzung im GBW-Streit folgt. Garantiert. 

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