Söder verteidigt Klage gegen Finanzausgleich

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Markus Söder

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die Klage des Freistaats und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gegen Kritik auch aus dem Unionslager verteidigt.

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Das bisherige Verfahren sei ungerecht, sagte er am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Das Ganze entwickelt sich so auseinander, dass den Bayern immer weniger übrig bleibt von dem, was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair.“

Nach Söders Worten zahlt Bayern mit knapp vier Milliarden Euro pro Jahr mehr in den Finanzausgleich, als der Freistaat in 40 Jahren bekommen habe. Er forderte, die besondere Regelung für Stadtstaaten aufzuheben, eine Obergrenze für Zahlungen im Finanzausgleich und Leistungsanreize, um Bundesländer zu belohnen, die sich anstrengen.

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Die Landesregierungen Bayerns und Hessens wollen die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschließen. Beide sind große Geberländer.

dpa

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