Druck auf Kanzlerin Merkel

Söder: "Volksvermögen nicht nur für Flüchtlinge einsetzen"

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Bayerns Finanzminister Markus Söder.

München - Vor den Beratungen der Unionsspitze unter anderem über die Flüchtlingspolitik an diesem Mittwoch hält die CSU in Person von Markus Söder den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht.

Die Flüchtlingszahlen müssten reduziert werden, „auch um die finanziellen Herausforderungen zu schultern“, sagte Finanzminister Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. „Es geht nicht an, dass wir quasi das gesamte Volksvermögen nur noch einsetzen für Asyl“, betonte der CSU-Politiker. „Ein Geld, von dem wir pro Jahr fast eine Universität neu bauen könnten in Bayern, wird dafür ausgegeben.“

Söder sagte, man hoffe auf einen Erfolg Merkels bei den anstehenden EU-Gipfeln, fügte aber hinzu: „Die Skepsis überwiegt da deutlich.“ Die entscheidende Debatte werde deshalb nicht beim Unionstreffen am Mittwoch sein, sondern nach dem EU-Gipfel Mitte März beginnen. „Das werden noch schwierige Wochen werden“, sagte Söder bereits voraus.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte ebenfalls, man hoffe, dass Merkel auf EU-Ebene weiterkomme. Die bisherigen Maßnahmen auf europäischer Ebene überzeugten die CSU aber momentan in keiner Weise. Aber wenn Maßnahmen an den EU-Außengrenzen nicht fruchteten, dann müsse man darüber nachdenken, die Binnengrenzen wieder zu kontrollieren. Man verfolge die „notwendigen Druckmaßnahmen“ weiter.

dpa

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