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Zeil: Besseres Bayern ist Verdienst der FDP

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Wirtschaftsminister Martin Zeil

München - Wirtschaftsminister Zeil vertritt die Ansicht, dass alle Verbesserungen in Bayern vor allem der Verdienst der FDP sind. In einer Koalition sei die Partei als treibende Kraft deshalb nicht wegzudenken.

Die FDP beansprucht im Landtagswahljahr einen wesentlichen Teil der schwarz-gelben Regierungsergebnisse für sich - und warnt eindringlich vor einer CSU-Alleinregierung. Es sei vor allem das Verdienst der FDP, dass Bayern in den vergangenen viereinhalb Jahren moderner und besser geworden sei, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München. Deshalb werde der Freistaat nur dann auf Erfolgskurs bleiben, wenn die FDP in der Regierung bleibe. „Die FDP war und ist die treibende Kraft, der Innovationsmotor“, sagte der Vize-Ministerpräsident. „Wir werden den Menschen klarmachen, dass absolute Mehrheiten dem Land nicht gut tun.“

„Wir haben vieles durchgesetzt und verändert, was die CSU alleine nie gemacht oder auch geschafft hätte“, sagte Zeil. Als Beispiele nannte er die Flexibilisierung des Schulsystems, den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, den Breitbandausbau und die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels in München. „Auch die Schuldentilgung ist vor allem das Verdienst der FDP. Dieses Ziel hatten wir lange formuliert - und dann auch den Koalitionspartner davon überzeugt“, sagte Zeil. „Das glaubt doch kein Mensch, dass das ohne FDP möglich gewesen wäre.“ Und beim schnellen Internet habe sich Bayern zuvor im Mittelalter befunden. „Jetzt sind wir in der Neuzeit angekommen.“

Zeil: Erfolg der CSU hängt von Stärke der FDP ab

Zugleich kritisierte Zeil die CSU-Kurswechsel der vergangenen Monate, etwa bei den Studiengebühren, und betonte im Gegensatz dazu die Standfestigkeit der Liberalen. „Wir haben eine klare Haltung bei Themen - und wechseln nicht immer gleich die Richtung, wenn etwa ein Urteil kommt oder sich vermeintlich die Stimmung in der Bevölkerung ändert“, betonte er. „Stetigkeit und Verlässlichkeit in den inhaltlichen Positionen - das war und ist unser Markenzeichen.“

Zeil sagt vor der Landtagswahl im Herbst einen Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien voraus. „Die Frage wird sein, wie der Binnenwettbewerb ausgeht: wie stark also die FDP ist und wie die CSU abschneidet.“ Dabei betonte der Minister: „Nur wenn die FDP stark ist, wird es keine absolute Mehrheit für die CSU mehr geben.“

Wahlkampfthema: Regelungen zum Ladenschluss völlig veraltet

Um den FDP-Einzug in den Landtag ist es Zeil nicht bange. „Wir liegen ja aktuell so um die fünf Prozent - wollen uns das aber nicht schönreden“, sagte er. Zugleich betonte er: „Ich mache mir gar keine Sorgen, dass wir bei der Wahl besser abschneiden.“ Das Wahlziel der FDP bleibe „acht Prozent plus“.

Im Landtagswahlkampf will die FDP auch mit ihrer Forderung nach einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten punkten. „Die Veränderung der völlig veralteten Regelungen zum Ladenschluss wird eines der wichtigen Themen im Wahlkampf sein“, sagte Zeil. Das werde die FDP auch wieder in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Und Zeil sieht Chancen, dass die Liberalen sich dann durchsetzen. „Auf Dauer reift in der CSU auch die Erkenntnis, dass man nicht starrsinnig an einem veraltetem Recht festhalten kann. Die Lebenswirklichkeit verändert sich.“

dpa

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