Kritik von Bundesinnenminister

Marx beharrt auf Kirchenasyl

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Kardinal Reinhard Marx

München/Hildesheim – Die katholische Kirche will auf die Tradition des Kirchenasyls nicht verzichten. Das machte der Münchner Kardinal Reinhard Marx am Montagabend zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Hildesheim klar.

Er reagierte damit auch auf die heftige Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Kirchen vorgeworfen hatte, sich über staatliches Recht zu stellen.

Mit der Aussage, das Kirchenasyl sei – der Scharia ähnlich – Konkurrenz zu geltendem Recht, hat de Maizière bei den beiden großen Kirchen in Deutschland Unmut erregt. Marx rief in der Flüchtlingsproblematik zu „verbaler Abrüstung“. Man solle in der Frage der Flüchtlingsproblematik verantwortlich reagieren und das Thema „nicht von beiden Seiten belasten“. Es habe sich bewährt, in Grenzfällen noch einmal die Situation der Flüchtlinge zu überprüfen. Das wolle die Kirche in guter Weise und großer Verantwortlichkeit weiter tun – „wir wollen nicht Staat im Staate sein“. Gleichzeitig sei das Kirchenasyl aber auch kein Instrument, um die Asylfrage grundsätzlich zu klären.

Derzeit gibt es 226 Fälle von Kirchenasyl mit mindestens 411 betroffenen Personen in Deutschland. Im Vergleich zum Vormonat sind das 13 Prozent mehr, wie die „Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ mitgeteilt hat. Im Vergleich zum Jahresbeginn 2014 allerdings ist das eine Steigerung von 500 Prozent. Damals waren es 34 Kirchenasylfälle. Doch, so macht Marx deutlich, sei ja auch die Zahl der Flüchtlinge insgesamt deutlich gestiegen. Der Münchner Kardinal will die Schärfe aus der Diskussion nehmen. In 90 Prozent der Kirchenasylfälle habe die juristische Überprüfung ergeben, dass die Kirchen Recht gehabt hätten. Die Kirchengemeinden gingen verantwortungsbewusst mit dem Instrument um. Schon heute könnte „verbale Abrüstung“ umgesetzt werden, denn in Berlin trifft sich der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, mit Kirchenvertretern.

cm

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