Söder wird wegen Masken-Affäre deutlich - und wettert gegen Länder-Chefs wegen Corona-Management
Mehrere Unions-Abgeordnete gerieten zuletzt aufgrund dubioser Masken-Deals in den Fokus. Die CSU zieht nun Konsequenzen.
13:25: Die Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume ist beendet.
13.23: Söder wird nach der Kanzlerkandidatur der Union gefragt und weist als Antwort kurz darauf hin: „Ich habe das Politikbarometer gesehen.“
Markus Söder zu gescheiterten Corona-Gipfel: Nicht immer auf Bundeskanzlerin Merkel verweisen
13.20: Abermals betont Söder, er könne sich nur wundern, dass Berlin über Ostern die Notbremse aussetze. Das sei ein fatales Signal und vermittele den Menschen, die Pandemie sei vorbei. „Für die Phase der nächsten zwei Wochen gilt in Bayern das Safety-Management“, er plädiere auch dafür, das Konzept der MPK, des Corona-Gipfels, nochmals zu verändern. Man müsse es transparenter und konsequenter machen. „Ich will auch vor der nächsten MPK wissen: Macht jeder, wie man es beschlossen hat oder macht jeder was er will?“ Man könne nicht immer sagen, die Bundeskanzlerin trage die Verantwortung und selbst suche man ein Schlupfloch.
13.13: „Der Impuls der Partei ist gesetzt, dass die Dinge sich so entwickeln sollen, dass es zu einer nachhaltigen Glaubwürdigkeit führt“, gibt Söder weiter an. Blume wird nun zum Fall Alfred Sauter befragt. „Wir waren als Partei froh, dass Alfred Sauter von sich aus diesen Schritt gegangen ist“, so Blume hinsichtlich der Niederlegung der Ämter und des Parteiaustritts Sauters. Was die Partei unmittelbar machen könne, das habe man gemacht. „Er ist den Schritten zum Teil zuvor gekommen“, so Blume.
Söder geht nun wieder auf die Corona-Lage ein. „Mein Freund Sebastian Kurz hat durch viele Wochen des Testens versucht, weitreichende Öffnungen zu machen“, sagt Söder. Auch er sehne sich danach, mal nicht an Corona zu denken oder nach Italien zu fahren „bei aller Liebe zu Bayern“. Die Politik dürfe jedoch so nicht reagieren, sondern den Menschen erklären und Entscheidungen treffen, die bestand hätten. „Auch wir würden uns ein Oktoberfest wünschen“, so Söder. Aber gebe es Zweifel, dann stehe man auf Seiten des Zweifels.
Pressekonferenz zu Masken-Affäre und Corona in Deutschland: Markus Blume zur Compliance-Kommission
13.10: „War das denn bisher erlaubt, bezahlte Interessenvertretungen auszuführen“, will eine Spiegel-Journalistin wissen. „Mit dem, was wir hier vorlegen, sorgen wir als Partei für einen klaren Maßstab“, so Blume. Man wolle damit verhindern, dass überhaupt erst ein Verdachtsmoment entsteht. Söder ergänzt, man habe vergangenen Sonntag ein klares Signal gesetzt unter dem Motto: „Scharfes Schwert statt zahnloser Tiger“.
13.05: Ein Journalist der SZ fragt nach der Bewertung Söders und Blumes hinsichtlich der angeblichen horrenden Beraterhonorare Peter Gauweilers. Man werde sehen, in welcher Weise man damit umgehe, so Söder. Man selbst habe den Fall bisher nur aus der Pressemitteilung erfahren.
13.01: Man sei gewillt, die Compliance-Kommission als ständige Einrichtung der CSU beizubehalten, gibt Blume weiter an. „Klare Linie, klarer Kurs und maximale Konsequenz“, so Blume.
13 Uhr: Markus Blume spricht: „Wer nicht bereit ist, die Notbremse zu ziehen, riskiert, dass am Ende der Zug entgleist.“ Er unterstreicht weiter die Bedeutung der Einrichtung einer Compliance-Kommission als Reaktion auf die Masken-Affäre. „Wir zeigen null Toleranz bei der Frage, was verbotene Tätigkeiten sind“, sagt Blume weiter.
Söder betont: „Das Amt ist die Hauptaufgabe“ - Umfragewerte der Union zu Bundestagswahl
12.55: „Unser Ansatz muss sein, Wirtschaft und Ökonomie so zu verbinden, das es einen großen Satz nach vorne macht“, sagt Söder weiter. Dazu gehöre eine echte Modernisierung, auch der Wirtschaft. Digitalisierung gibt er dabei als wichtiges Stichwort an. „Wenn man Ökonomie und Ökologie verbinden möchte, spielt auch die Landwirtschaft eine große Rolle“, sagt er weiter. Nicht nur Biobauern, sondern auch konventionellen Bauern möchte man ein verlässlicher Partner in der Zukunft sein.
Betrachte er die anderen Parteien, sehe er altbekannte Ideen. Da müsse man von weg und aus dem „Kamillentee-Modus“ heraus in den „Red Bull“- oder „Cola Light“- Modus kommen. Jedem müsse klar sein: Es sei eine ernste, kritische Situation und man müsse aus der Sorge der Menschen Kraft für die Gestaltung der Zukunft finden. Nun spricht Generalsekretär Markus Blume.
12.50: „Das Amt ist die Hauptaufgabe“, so Söder, alles andere sei eine Nebentätigkeit. Transparenz, Integrität, Sanktionen bis zum Parteiausschluss und die Überprüfung gibt der CSU-Politiker als wichtigste Stichworte an. Nun geht Söder auf Umfragewerte hinsichtlich der Bundestagswahl ein. Eine „kritische Phase für die Union“, betont Söder. Man müsse in Corona Linie halten, aber auch die Gefahr einer Wechselstimmung im Auge behalten. „Die Frage, ob die Union den Kanzler stellt, wird die eigentliche Frage stehen. Nicht, mit wem man regiert, sondern ob man regiert“, betont Söder. „Wir brauchen ein Signal von Stärke, Kraft und Orientierung“. Man müsse nach vorne, „kämpfen mit Verstand“. Der Hauptwettbewerber der Union seien die Grünen.
Masken-Affäre in der Union: Mark Hauptmann (CDU) tritt aus der Partei aus - Söder betont „impfen“
12.46: „Keiner sagt Europe First, aber zumindest gleichberechtigt muss es sein“, sagt Söder mit Blick auf verstärkte Astrazeneca-Lieferungen nach Großbritannien. Zu Corona: Klare Linie, macht Söder deutlich. Das gelte auch für Glaubwürdigkeit und Integrität innerhalb der CSU. Die Zehn-Punkte seien einstimmig beschlossen worden. „Wenn die Glaubwürdigkeit in Frage steht, muss man handeln“. Es brauche dann einen klaren Schnitt und keine halben Sache. Es brauche Transparenz.
12.45: „Die einzige Lösung ist das Impfen“, gibt Söder weiter an. Kommende Woche werde er einen Impf-Gipfel im Bundesland einberufen, um ein klares bayerisches Impfmanagement zu definieren. Dabei geht er auch auf die Bedeutung von Haus- und Betriebsärzten ein. Es brauche jedoch einfach mehr Impfstoff.
12.42: Während Söder die Pressekonferenz abhält, wird auch etwas zur Masken-Affäre in der Schwesterpartei der CSU bekannt: Der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer CDU-Landesverband am Freitag laut Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatten Landeschef Christian Hirte und der Landesvorstand nach eigenen Angaben Hauptmann zum Parteiaustritt aufgefordert.
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Am Donnerstag wurden Wohnräume des Beschuldigten, sein Bundestagsbüro und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen durchsucht.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafür, dass Hauptmann im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften über eine von ihm gegründete Gesellschaft von einer Firma Provisionszahlungen erhalten hat. Es soll ein hoher sechsstelliger Betrag geflossen sein. Ein weiterer Gegenstand der Ermittlungen ist das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans.
Markus Söder zu Corona in Deutschland: „Politiker dürfen nicht die Nerven verlieren“
12.40: „Für Bayern hat sich ohne den Osterlockdown nichts im Corona-Management verändert“. Man setze den Sicherheitsmodus in den nächsten zwei Wochen eins zu eins durch. „Dass Berlin jetzt einfach die Notbremse aussetzt, ist ein fatales Signal in dieser Zeit“, so Söder. Bayern setze auf Sicherheit zuerst.
Update vom 26. März, 12.38 Uhr: „Eine schlechte Woche für die Union, eine schwierige Woche für das Land“, beginnt Markus Söder die Pressekonferenz. Klare Linie und eine klare Führung seien nun elementar. Die Inzidenz steige. „Jeder, auch der Letzte muss erkennen, dass wir vor einer ganz schwierigen Situation stehen“, so Söder. Die Warnung des RKIs vor einem „super harten Lockdown“ müsse allen vor Augen geführt sein. Corona werde immer gefährlicher, daher dürfe die Politik keinen Ermüdigungs-Einbruch haben. „Politiker dürfen nicht die Nerven verlieren.“
Update vom 26. März, 12.30 Uhr: Nach den Beratungen des CSU-Vorstands zu den von der CSU-Spitze vorgelegten neuen
Transparenz-Regeln für Mandatsträger beginnen Markus Söder und Generalsekretär Blume die Pressekonferenz.
Markus Söder informiert zu Transparenz-Regeln für Mandatsträger der CSU
Erstmeldung vom 26. März, 12 Uhr: München - Die Masken-Affäre mehrerer Abgeordneter bedeutet für die CSU einen schweren Imageschaden. Am Freitag, 26. März, kommt nun der Vorstand der Partei zusammen, um ein schärferes Regelwerk für CSU-Mandatsträger zu beschließen. Im Anschluss informieren Partei-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume 12.30 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen. Weitere Themen stehen aktuell nicht an.
„Wir müssen aus dem Kamillentee-Modus raus und müssen wieder in den Red-Bull-Modus kommen“, sagte Markus Söder laut Teilnehmerkreisen bei der Schalte des CSU*-Vorstands am Freitag. Dabei bezog er sich den Angaben zufolge auf die allgemeine Situation der Union sowie auf den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Masken-Affäre innerhalb der CSU: Markus Söder informiert auf Pressekonferenz über Beratungen
Vergangenen Sonntag stellten Söder und Blume bereits den neuen Zehn-Punkte-Plan vor. Demzufolge müssen alle amtierenden und künftigen Mandatsträger „volle Transparenz“ bei Nebeneinkünften gewähren und der Partei und den Parlamenten offenlegen. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten außerdem untersagt werden. Jede Person, die in Zukunft für die CSU kandidieren will, muss eine nun eingeführte „Integritätserklärung“ unterschreiben. Damit bekennen sich künftige Kandidat:innen zum CSU-eigenen Verhaltenskodex, der noch einmal verschärft werden soll. Bei schweren Verstößen dagegen soll der Ausschluss aus der Partei drohen. Das Maßnahmenpaket sei nötig, um die CSU zu schützen, sagte Markus Söder dazu am Sonntag. Es gehe um die Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die CSU.
Anlass für diese Gangart sind zuletzt bekannt gewordene Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker*. Darunter befindet sich unter anderem der ehemalige bayerische Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen im Kontext des Ankaufs von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Als Reaktion hatte Sauter auf Druck der CSU-Partei- und Fraktionsspitze seine Parteiämter niedergelegt und die Landtagsfraktion verlassen. Ebenso wie der aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, gegen den Korruptionsermittlungen laufen, weist Sauter alle Vorwürfe als unberechtigt von sich.
Recherchen der Süddeutschen Zeitung offenbarten nun einen weiteren brisanten Fall innerhalb der CSU. So soll der CSU-Politiker Peter Gauweiler über 12 Millionen Euro an Beratungshonorar vom Milliardär August Baron von Finck erhalten haben. Und das über den Zeitraum von 2008 bis 2015. In seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter habe er der Zeitung zufolge elf Millionen kassiert. Worum es bei der Beratertätigkeit ginge, sei noch unbekannt. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN-MEDIA.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in Zusammenhang mit der Masken-Affäre einen Haftbefehl erlassen. In Thüringen gab es zudem Durchsuchungen bei der CDU.