Massenabschiebungen: Kelly widerspricht Trump
Mexiko-Stadt - Kein anderes Land hat US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt so heftig angegriffen wie Mexiko. Sein Chefdiplomat schlägt beim Antrittsbesuch beim Nachbarn versöhnlichere Töne an.
Bei der Umsetzung der neuen Einwanderungsrichtlinien wird es nach den Worten von John Kelly weder Massenabschiebungen noch Einsätze der Armee geben. Das sagte der US-Heimatschutzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit mexikanischen Regierungsmitgliedern in Mexiko-Stadt. Die Armee werde sich nicht an den Einsätzen gegen illegale Einwanderer beteiligen, fügte Kelly während der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Rex Tillerson hinzu.
Die Worte des Ministers standen im Widerspruch zu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte wenige Stunden zuvor bei einem Treffen mit Unternehmern im Weißen Haus gesagt, die verschärften Einwanderungsregelungen seien "eine Militäroperation". "Wir schaffen echt böse Kerle aus diesem Land, und in einer Anzahl, die niemand zuvor gesehen hat", sagte er.
Die neuen Richtlinien der Trump-Regierung sehen vor, mit verschärften Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Minister Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden am Dienstag entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu alle der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.
All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von "Vollzugsmaßnahmen" betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hieß es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in "extrem begrenzten" Fällen gemacht, vor allem bei Minderjährigen. Die Priorität bei den Abschiebungen liegt demnach auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Straftaten verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind.
US-Außenminister Tillerson sagte nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Luis Videgaray, beide Seiten hätten ihre "gemeinsame Verpflichtung bekräftigt, entlang der gemeinsamen Grenze Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und potenzielle Terroristen zu stoppen und grenzüberschreitende Netzwerke aufzulösen, die Drogen und Menschen in die USA schmuggeln". Er räumte zugleich ein, dass die USA dafür sorgen müssten, dass der Schmuggel illegaler Waffen und großer Mengen Bargeld von den USA nach Mexiko gestoppt werde.
Die Beziehungen beider Länder sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stark angespannt. Trump will eine durchgehende Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und den südlichen Nachbar dafür bezahlen lassen, was Mexiko kategorisch ablehnt. Zuletzt hatte die Trump-Regierung zudem die verstärkte Abschiebung illegaler Einwanderer angekündigt, von denen ein Großteil Mexikaner sind.
afp