Massenpetition von 10 875 Unterstützern

Bayern-SPD kämpft gegen Betreuungsgeld

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Natascha Kohnen hat die Unterschriftenliste übergeben.

München - Mit einer Massenpetition von 10 875 Unterstützern gegen das Betreuungsgeld will die SPD im Landtag den Widerstand gegen den höchst umstrittenen neuen Zuschuss verschärfen.

Generalsekretärin Natascha Kohnen übergab die Unterschriftenliste am Dienstag an Landtagsvizepräsident Franz Maget (SPD). Das Betreuungsgeld sei ein Wahlgeschenk und werde auf Kosten des Ausbaus der Kinderbetreuung gehen, kritisierte Kohnen nach Angaben einer Sprecherin. Die Petition geht nun an den Sozialausschuss des Landtags.

Formaljuristisch zuständig ist der Landtag nicht, da das Betreuungsgeld eine Leistung des Bundes sein wird. CDU, FDP und CSU hatten sich beim Koalitionsgipfel in Berlin am Wochenende geeinigt, dass das Betreuungsgeld ab 1. August 2013 gezahlt werden soll.

So funktioniert das Betreuungsgeld

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dpa

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