Ratifizierung von Abkommen mit Kiew

Massive Kritik an Moskau im EU-Parlament

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Im Europarlament in Straßburg wurde die Politik Moskaus in der Ukraine-Krise scharf kritisiert.

Straßburg - Begleitet von massiver Kritik an Russland hat das Europaparlament am Dienstag die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorbereitet.

Die russische Regierung müsse endlich zeigen, dass sie zu ihren Verpflichtungen stehe, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg. Dazu gehöre, dass Moskau das Völkerrecht und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achte.

Russland habe bisher seine Zusagen bisher nicht eingehalten, kritisierte auch der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pitella, warnte vor einem neuen Kalten Krieg in Europa. Gewalt und Sanktionen seien an die Stelle des Dialogs getreten, kritisierte der Italiener. Europa brauche keinen Kalten Krieg, es könne aber auch nicht alles hinnehmen, um ihn zu verhindern.

Vor allem Abgeordnete aus den osteuropäischen Ländern kritisierten, dass der Handelsteil in dem Assoziierungsabkommen nun erst Ende kommenden Jahres in Kraft treten soll. Bis dahin könne alles in dem Abkommen wieder in Frage gestellt werden, warnte auch die deutsche Grüne Rebecca Harms. Wer glaube, der Text werde nicht abgeschwächt, sei "naiv".

Füle wies diese Kritik zurück. Den Aufschub habe die Ukraine beantragt, weil sie wegen des Konflikts in der Ostukraine mehr Zeit benötige, etwa um sich auf die neuen Zolltarife vorzubereiten.

Zeitgleiches Votum in Straßburg und Kiew

Das Europaparlament sollte über das Abkommen am Mittag abstimmen - zeitgleich mit dem ukrainischen Parlament in Kiew. Das Votum der EU-Volksvertretung und der Rada, des Parlaments in Kiew, soll per Video zwischen den beiden Parlamenten übertragen werden. Auf dieses Verfahren - eine Premiere bei der Unterzeichnung eines Abkommens - hatten sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko geeinigt.

Die Ratifizierungen durch die Rada und das Europaparlament sind notwendig, damit das Assoziierungsabkommen in Kraft treten kann. Der Text muss anschließend aber auch von allen nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt mündeten.

Zunächst soll aber nur der politische Teil umgesetzt werden - der unter anderem eine Kooperation in verschiedenen Bereichen vorsieht. Das Inkrafttreten des ebenfalls geplante Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU vorsieht, wurde kurzfristig auf Ende 2015 verschoben. Mit dieser Entscheidung von Freitag ging Brüssel auf Bedenken Moskaus ein und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

AFP

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