Massive Probleme mit neuem Personalausweis

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ine Frau hält in der Bundesdruckerei in Berlin ein Muster des neuen Personalausweises in die Kamera (Foto vom 17.06.2010).

Berlin - In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung des neuen elektronischen Personalausweises. Die Klagen über Lieferengpässe und lahme PC-Programme häufen sich.

Klagen über Lieferengpässe bei der Bundesdruckerei und lahme Computer-Programme häufen sich. Viele Bürger warten jetzt noch auf Ausweise, die sie Anfang November beantragt haben. Selbst wenn das Dokument endlich da ist, kann es oft nicht mit all seinen Funktionen an den Bürger ausgehändigt werden, da der Brief mit der PIN-Nummer fehlt. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Seit dem 1. November geben die Behörden nur noch die neuen, elektronisch lesbaren Personalausweise heraus. Sie werden in der Bundesdruckerei hergestellt. Am Montag hatte das Bundesinnenministerium Startprobleme beim neuen Ausweis eingeräumt.

In BADEN-WÜRTTEMBERG hieß es aus der Landeshauptstadt Stuttgart, bis heute seien rund 500 Anträge aus der Phase kurz nach der Einführung noch nicht erledigt. Probleme gab es auch, weil PIN- Briefe und Sperrkennwörter an die Antragsteller nicht rechtzeitig, gar nicht oder mit falschem Kennwort verschickt wurden. Außerdem habe es fehlerhafte Ausweise aus der Druckerei gegeben.

In RHEINLAND-PFALZ klagen die Kommunen ebenfalls. “Es läuft nicht flüssig“, hieß es aus Kaiserslautern. Selbst wenn das Dokument da ist, könne es oft nicht an den Bürger weitergereicht werden, weil der Brief mit der PIN-Nummer fehlt. “Das ist schon etwas durcheinander bei der Bundesdruckerei. Und wir haben den Ärger“, sagte der Leiter des Bürgercenters, Jürgen Brückner. In Mainz wurden im November 2000 neue Ausweise beantragt - schätzungsweise 770 wurden ausgehändigt.

In THÜRINGEN sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, zu den Problemen: “Es ist schon so viel, dass wir sagen, es ist ärgerlich.“ Die Kommunen seien nicht überrascht. Sie hätten darauf hingewiesen, dass der Einführungstermin zu früh gewählt sei: “Die Kommunen machen jetzt den Testlauf am lebenden Objekt.“

In HESSEN gibt es zunehmend Beschwerden von Bürgern wegen der langer Lieferzeit. Der stellvertretende Leiter des Bürgeramtes der Stadt Frankfurt, Frank Seidl, sagte, für die Stadt sei die unterschiedliche Auslieferung “nicht nachvollziehbar“. “Manche (Ausweise) haben wir schon nach weniger als zwei Wochen zurückbekommen, bei anderen warten wir seit sechs Wochen.“

Seidl bemängelte, dass sein Amt von der Bundesdruckerei auch bisher keine richtige Auskunft über den Grund der Verzögerungen erhalten habe. “Wir fragen täglich nach“, sagte Seidl. In Frankfurt wurden seit dem 1. November rund 7000 Ausweise bestellt. 4250 seien davon ausgeliefert worden. Aus der Bestellung in den ersten beiden Novemberwochen warte man noch auf rund 600 Ausweise.

Die Ausstellung des neuen Ausweises bereitet auch den Behörden in HAMBURG Probleme. “Wir haben Verzögerungen und Ausfälle beim Ausstellen der Ausweise, die sich mit normalen Programmfehlern nicht erklären lassen“, sagte Petra Schulz vom Bezirksamt Harburg. Auch in SACHSEN-ANHALT verzögert sich die Ausgabe der Ausweise um zwei bis drei Wochen. In SACHSEN betragen die Wartezeiten mehrere Wochen.

Weitgehend positiv ist das Fazit dagegen in NORDRHEIN-WESTFALEN. Es laufe “im Prinzip reibungslos“, hieß es aus der Düsseldorfer Stadtverwaltung. Seit der Einführung des neuen Ausweises seien 5784 Anträge eingegangen, 1385 Bürger hielten jetzt ihren neuen Ausweis in Händen. Wenig Probleme gibt es auch in MECKLENBURG-VORPOMMERN.

In BREMEN hieß es, es seien bislang 7213 Ausweise beantragt und 2096 ausgehändigt worden. Dies liege daran, dass die Bundesdruckerei mit der Lieferung nicht nachkomme. Zum Start am 1. November habe es die üblichen Kinderkrankheiten gegeben. Im Moment laufe aber alles weitestgehend störungsfrei und stabil.

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