Maut-Streit: Huber wirft Ramsauer "Pfusch" vor

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Erwin Huber (CSU) schießt gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

München/Berlin - In der CSU ist ein heftiger Streit über die Pkw-Maut ausgebrochen. Der frühere Vorsitzende Huber äußerte Unverständnis über die Vorstöße von Verkehrsminister Ramsauer.

Derart "ungelegte Eier" brächten "nur neuen Ärger in die Koalition", sagte Huber gegenüber dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). Der Zeitpunkt für die Mautpläne sei extrem schlecht. "Gerade hat die Bundesregierung noch Maßnahmen gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise angekündigt, die noch gar nicht in Kraft sind, schon macht sie selbst den Autofahrer zur Melkkuh. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist das für Pendler unzumutbar", sagte Huber, der den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Bayerischen Landtag leitet.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. © ap
Maut-Systeme gibt es unter anderem in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien. © dpa
In Europa gibt es unterschiedliche Maut-Abrechnungssysteme. © dpa
VIGNETTEN: Bei diesem System zahlen Autofahrer einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. © dpa
Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch kostengünstigere Wochen- oder Monats-Vignetten an. © dpa
Nur die Schweiz erhebt immer eine Pauschalgebühr von 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten sind unterschiedlich hoch - von 28 Euro in Rumänien bis hin zu 148 Euro in Ungarn. Bei Ländern ohne Euro kommen Wechselkursschwankungen hinzu. © ADAC
ABRECHNUNG NACH STRECKE: Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr für das Ticket berechnet sich nach den zurückgelegten Kilometern. © dpa
SONDERMAUT: In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder City- Sondermaut fällig. In Norwegen gibt es 140 solcher Mautstationen. © dpa
Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet zum Beispiel die Nutzung der Öresund-Brücke Maut. Auch einige Tunnel in den Alpen sind gebührenpflichtig. © dpa
STRAFEN: Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. © dpa
Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich. © dpa

Inhaltlich warf er Ramsauer vor, mit seinen Plänen gegen einen Beschluss des CSU-Parteitags im Oktober 2011 zu verstoßen. Darin ist zwar die Forderung nach einer Vignette enthalten, allerdings zwingend verknüpft mit einer Kompensation für deutsche Autofahrer. Huber: "Der Parteitag hat eine Belastung der einheimischen Autofahrer klar abgelehnt. Im Beschluss selbst in eine Kompensation für unsere Autofahrer niedergelegt. Das gilt und daran hat sich auch ein CSU-Bundesminister zu halten." Huber regte an, eher sei "an eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu denken als an weitere Belastungen über eine Maut". Er bescheinigte Ramsauer und der Regierung als "Gesamturteil: In Stil und Inhalt Pfusch“.

MM

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