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Russland-Entschuldigung Merkels fällig? Merz lässt bei „Illner“ kaum Zweifel - Experte verreißt Ampel-Politik

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Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU/CSU) zu Gast bei „Maybrit Illner“ (ZDF).
Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU/CSU) zu Gast bei „Maybrit Illner“ (ZDF). © Svea Pietschmann/ZDF

Wie schnell kann sich Deutschland aus der Gas-Abhängigkeit von Russland befreien? Und was wären die Folgen? „Ein Kollaps“, prognostiziert einer der Gäste bei Illner.

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für seine Russland-Politik entschuldigt*. Ob auch eine Entschuldigung von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschenswert gewesen wäre, will Maybrit Illner* in ihrem ZDF-Talk ausgerechnet von CDU-Parteichef Friedrich Merz wissen.

Der antwortet staatsmännisch in Bezug auf Steinmeier, spricht von „großem Respekt“ für dessen Entscheidung. Doch er fällt in Bezug auf Merkel hörbar im Ton ab: „Ob diejenigen, die nicht mehr in den Ämtern sind, das auch sagen sollten, müssen sie selber entscheiden“, kommentiert Merz fast schon flapsig. Illner betont es für die Fernsehzuschauer: „Das war ein Hinweis auf Frau Merkel!“

Ukraine-Debatte bei „Illner“: Merz attackiert Lambrecht - „Völlig überfordert“

Weniger zurückhaltend mit Ratschlägen ist Merz in Bezug auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht*. Er sieht die SPD-Politikerin im Ukraine-Konflikt* als „völlig überfordert“ und „ungeeignet“. Lambrecht sei als „Notlösung“ ins Amt gekommen, so der CDU-Chef, „man merkt es jeden Tag“. Auch Politikwissenschaftler Carlo Masala befindet, dass Deutschland in Sachen Militärhilfe für die Ukraine, „zu wenig“ mache und „zu langsam“ sei. Er kritisiert: „Alle reden zu viel über Waffenlieferungen. Man sollte es einfach machen! Ende. Aus.“

Später in der Sendung gerät der Experte sogar ins Fluchen: „Bei den Waffenlieferungen“ müsse Deutschland - „verdammt noch mal“ - aufs Gas steigen!“ Als die fünftgrößte Volkswirtschaft profitiere Deutschland „enorm von Sicherheit und Stabilität!“ Eine „In-Between-Haltung“ könne man sich nicht erlauben.

„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz: Waffenlieferungen würden vom Kanzler behindert

Auch Merz gibt der Kritik nochmal Zunder: Deutschland werde von der Bundesregierung „bewusst im Nebel gehalten“, meint er und moniert angebliche Geheimhaltungsvereinbarungen zu den Waffenlieferungen, die mit der Ukraine getroffen worden seien: „Das ist von der ukrainischen Regierung zweimal glasklar dementiert worden!“

Zudem habe die Verteidigungsministerin behauptet, Deutschland sei der zweitgrößte Lieferant, zugleich aber auf die Frage nach der Bemessungsgrundlage geantwortet „nach dem Gewicht der Waffen“. Militärfachmann Masala berichtet konkret von 90 Schützenpanzern der „Marder“-Kategorie, um die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* die Bundesregierung gebeten habe. Der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall soll bereits vier Tage nach Kriegsbeginn der Ampelkoalition deren Einsatz-Vorbereitung angeboten haben, doch die Auslieferung finde nicht statt. Merz ist sicher: „Es liegt im Kanzleramt, und dort kommt es nicht raus“ - was an „massiven Unstimmigkeiten“ zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Wirtschaftsministerium, das die Exportgenehmigung erteile, liege. Sprich: Habeck würde wollen, Bundeskanzler Olaf Scholz und Lambrecht nicht.

Wenn schon keine Waffenlieferungen, was kann Deutschland dann tun? Merz kommt mit Plattitüden: „Ein wichtiges Ziel muss sein, dem industriell-militärischen Komplex Russlands das Rückgrat zu brechen und dafür zu sorgen, dass diese Kriegsmaschinerie ökonomisch zusammenbricht.“ Doch wie das erfolgen soll, sagt er nicht. Auch FDP-Mann Dürr nennt den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehung zu Russland als Ziel - und bleibt den Weg dorthin schuldig.

Arbeitgeber-Präsident malt düsteres Szenario für ein deutsches Gas-Embargo

Dafür darf der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, in der Sendung dunkle Szenarien ausmalen: „Wenn wir morgen die Gaslieferungen aus Russland einstellen, dann droht ein totaler Kollaps der Industrie.“ Die Folge laut Wolf: Kurzarbeit für Millionen Mitarbeiter bei der Autozulieferindustrie, das Aus für kleine und mittelständische Unternehmen, der Zusammenbruch zahlreicher Lieferketten. Dürr übersetzt das in eine politische Haltung: „Wenn wir uns mehr schaden als dem russischen Präsidenten Putin, dann ist leider den Menschen nicht geholfen.“ Auch Merz befindet, es bringe nichts, die „Moral gegen die Wirtschaft“ abzuwägen. Wenn die Frage, ob ein komplettes Embargo den Krieg tatsächlich stoppen würde, nicht zu klären sei, müsse man „nicht zum härtesten Mittel gegen uns selbst greifen“.

Masala lenkt den Blick auf das Leiden der Menschen in der Ukraine. Für den Experten besteht kein Zweifel, dass „die systematische Vergewaltigung von Frauen, die Exekutionen von Zivilisten“ Teil der russischen Militärstrategie sind. Es gehe darum, die Menschen und ihren Widerstand „zu brechen“, „sie zu demütigen“, sie „kriegsmüde“ zu machen, was „Auswirkungen auf Selenskyj und die militärische Führung“ habe. Bilder wie die von den Gräueltaten in Butscha*, prognostiziert Masala, werde es noch „viel, viel mehr“ zu sehen geben und nennt Mariupol. Die ukrainische Autorin Kateryna Mischtschenko, die jüngst mit ihrem Sohn aus Kiew nach Deutschland geflohen ist, teilt die Befürchtungen: „Wir stehen erst am Anfang. Wir werden noch schlimmere Sachen erfahren.“

Illner debattiert Deutschland Rolle im Ukraine-Krieg: „Wir haben wirklich geglaubt, ...“

Da der Blick nach vorn angesichts der Kriegsverbrechen wenig ergiebig scheint, versucht es Maybrit Illner mit dem Blick zurück, auch Mischtschenko möchte wissen: „Warum ist es passiert, das Deutschland jetzt so abhängig ist?“ Masala weiß darauf keine Antwort und erinnert an Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007*. Darin habe Putin „glasklar gesagt: Jetzt wird das Ruder rumgelegt!“ Kündigte an, die kooperativen Beziehungen zu beenden, den Westen zum „Antagonisten“ zu machen. Die politischen Spitzenkräfte, „saßen alle da, haben alles realisiert, waren alle schockiert“, so Masala, doch „drei Tage später: Business as usual“.

Auch Merz zeigt sich bestürzt: Die Kriegsgräuel durch die russischen Militäreinsätze seien auch in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und in der syrischen Stadt Aleppo sichtbar gewesen. „Wir haben wirklich geglaubt, das könnte hier nicht stattfinden!“, so Merz. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr stimmt zu: „Wir haben noch vor ein paar Monaten über Nord Stream 2 gesprochen. Das ist ja im Nachhinein fast absurd!“ Illner fasst nüchtern zusammen: Deutschland „konnte wahrscheinlich gute Geschäfte machen“ und habe sich „einbilden“ können, dass es „etwas Gutes tut“. „Wandel durch Handel“ sei gescheitert. Die Ukrainerin ergänzt süffisant, jetzt hieße es: „Wandel durch wirtschaftlichen Druck“.

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks

Am Ende des Talks wirken die Gäste angesichts der Debatte über eine schier ausweglose Kriegslage in der Ukraine sichtlich ermattet. Doch plötzlich bringt Illner ein Schlagwort und ein Ruck scheint durch die Runde am Tisch zu gehen: China*.

Illner kündigt an, um die Beziehung zu diesem Land werde es in ihrer kommenden Sendung nach der Osterpause gehen. „Chinapolitik!“, meint Merz zustimmend und Masala betont, das sei die „Diskussion, die wir führen müssen!“ Im Sport heißt es: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ So wirkte auch die Sendung. (Verena Schulemann)

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