Wulff: Ermittlungen sollen eingestellt werden

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Der frühere Bundespräsidenten Christian Wulff.

Hannover - 13 Monate nach Beginn der Ermittlungen gegen den damaligen Bundespräsidenten Wulff zeichnet sich nun ein Ende ab: gegen Zahlung einer Geldbuße.

Das schlagzeilenträchtige Verfahren könnte auf die Weise auch gegen den Filmproduzenten Groenewold eingestellt werden.

Die seit gut einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach Medienberichten gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Dies berichteten der „Spiegel“ und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf niedersächsische Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Die Ermittlungen hatten zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Er hat die Vorwürfe vehement bestritten.

Gegen Wulff und Groenewold wird seit Februar 2012 wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung ermittelt. Konkret geht es um drei Hotelaufenthalte in den Jahren 2007 und 2008 auf Sylt und in München, die Groenewold für Wulff bezahlt haben soll. Am 16. Februar 2012 hatten Ermittler beantragt, Wulffs Immunität aufzuheben, am Tag darauf trat er zurück.

Zuletzt war darüber berichtet worden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe verschärft habe und inzwischen von Bestechung und Bestechlichkeit ausgehe, wofür es aber keine Bestätigung gab.

Laut „Spiegel“ hat die Staatsanwaltschaft den Anwälten von Wulff und Groenwold angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldsumme von zusammen bis zu 50 000 Euro einzustellen. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung ist dies möglich, wenn dadurch „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigt werden kann und die „Schwere der Schuld“ dem nicht entgegensteht.

Wulff und Groenewold haben laut „Spiegel“ nun bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob sie auf das Angebot eingehen. Damit die Einigung zum Tragen kommen kann, müsste zudem das Landgericht Hannover zustimmen. Juristisch blieben beide Männer so straffrei. Es bliebe aber der Makel eines fehlenden Freispruchs.

Der Vorschlag der Staatsanwaltschaft kommt nicht überraschend. Gleichlautende Gerüchte hatten in den vergangenen Wochen wiederholt in Hannover die Runde gemacht. Der „Spiegel“ berichtete nun weiter, dass im Laufe der Ermittlungen zahlreiche Verdachtsmomente ausgeräumt worden seien. Strafrechtlich relevant erschien den Ermittlern demzufolge zuletzt nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008, auch in diesem Fall sei die Beweislage aber dünn.

In München hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen - der Gesamtwert betrug knapp 800 Euro. Wulff bestreitet, von der Kostenübernahme durch Groenewold gewusst zu haben. Die Ausgaben für die Babysitterin habe er zudem bar erstattet, später auch die Kosten für das Hotel.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Im Gegensatz zu Wulff und Groenewold hatte die Staatsanwaltschaft Anfang März in dem unabhängig laufenden Ermittlungsverfahren gegen Wulffs ehemaligen Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker Anklage wegen Bestechlichkeit durch den Partymanager Manfred Schmidt erhoben. In dem Prozess könnte Wulff als Zeuge vorgeladen werden.

dpa

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