Die wichtigsten Fragen und Antworten

Mehr Abschiebungen - mehr Probleme

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Sogenannte freiwillige Ausreisende besteigen auf dem Airport Kassel-Calden (Hessen) den Flieger nach Pristina (Kosovo)

München - Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist deutlich nach oben gegangen. Bis Ende November wurden bundesweit 18 363 Fälle gezählt (2014: 10 884). Besonders eifrig schickt Bayern abgelehnte Asylbewerber zurück in die Heimat:

Bis Ende November waren es mit 3643 drei Mal so viele wie im gesamten Vorjahr (1007). In Baden-Württemberg verdoppelten sich die Abschiebezahlen im gleichen Zeitraum knapp: von 1080 auf 2140. In anderen Bundesländern stiegen die Zahlen weniger stark an, einige verbuchten fast keine Erhöhung. Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Rückführung von Flüchtlingen und den damit verbundenen Problemen:

Die ist eine Vervielfachung der Abschiebungen möglich?

Lange wurden Asylbewerber, deren Antrag abschlägig beschieden wurde, nicht zur Ausreise gedrängt. Im Laufe dieses Jahres haben sich die Umstände geändert.Noch immer leben rund 190 000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von den Bundesländern eine "viel konsequentere" Abschiebungspraxis.

Werden freiwillige Ausreisen mitgezählt?

Das sollte zumindest nicht der Fall sein. Die Zahl der Personen, die ohne Zwang wieder nach Hause zurückkehren, übertrifft die der Zwangsabschiebungen deutlich, in einigen Bundesländern um das Vierfache. Allein zwischen Januar und September 2015 haben laut

Welt  rund 22 400 Flüchtlinge ein Rückkehrförderprogramm. Überhaupt nicht registriert werden abgelehnten Asylbewerber, die auf eigene Faust ausreisen.

Was hat die Polizei mit Abschiebungen zu tun?

Die Bundespolizei übernimmt einen Großteil der Rückführungen mit dem Flugzeug. GdP-Vize Radek mahnt erneut eine Aufstockung des Personals an, sowohl bei der Bundes- als auch bei Landespolizeien.Durch die zusätzlichen Aufgabengebiete rund um die Flüchtlinge von der Ankunft über die Bewachung der Unterkünfte bis zur eventuellen Abschiebung geraten die eigentlichen Aufgaben der Bundespolizei ins Hintertreffen. Radek bedauerte gegenüber dem BR, dass wegen des Personalmangels im Bereich der Bahnpolizei "zeitweise Reviere geschlossen werden müssen, um Personal zu gewinnen – für die Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze". Bayern ist nach Nordrhein-Westfalen am zweitstärksten betroffen. Sieben der insgesamt 19 bahnpolizeilichen Reviere konnte die Bundespolizei in diesem Jahr nicht mehr durchgehend besetzen. Welche Reviere geschlossen werden, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim, um Kriminelle oder auch Terroristen nicht auch noch auf Schwachstellen hinzuweisen.

Großes Solo mit dem Soli - Der CSU-Chef erntet Widerspruch

Ein Mann, ein Thema: Horst Seehofer und die Flüchtlingskrise.

Viel Applaus hat Ministerpräsident Horst Seehofer nicht bekommen mit seiner Anregung, wegen der Flüchtlingskosten auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Aber das war ja vielleicht gar nicht sein Ziel. Im Namen der Betroffenen protestiert der Bund der Steuerzahler gegen Seehofers "unredlichen und unehrlichen" Vorschlag. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisiert überdies, dass der Vorstoß in die vollkommen falsche Richtung gehe. Gerade hatte die Union sich beim CDU-Parteitag auf einen vorläufigen gemeinsamen Nenner zum Thema Flüchtlingskrise verständigt, da prescht der CSU-Chef vor und stört den mühsam gefundenen Weihnachtsfrieden. 

Das schrittweise Zurückfahren des Soli – immerhin 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Körperschaftsteuer – von 2019 an war erst im Frühjahr 2015 von der Union beschlossen worden. Horst Seehofer hatte damals darauf gedrängt. Wolfgang Schäubles (CDU) Finanzministerium hat den Vorstoß noch nicht kommentiert, ebenso fehlen Stimmen aus der CSU-Schwesterpartei CDU und der Kanzlerin. Stattdessen geht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf Distanz zu ihrem Parteichef. Korrekterweise stellt sie fest, das die Soli-Frage erst die Zeit nach 2020 betreffe und "jetzt nicht im Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt" werden könne. Die Finanzierung der durch Asylbewerber verursachten Kosten sei aktuell zu lösen. In der Forderung einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist sie aber ganz Seehofers Meinung. 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vermisst "die klare Position der Kanzlerin" zu den "schrillen Tönen aus Bayern". Die seien "verantwortungslos" und schürten Unsicherheit bei den Bürgern. Noch bringt der Soli jährlich 15 Milliarden Euro ein. Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge wurde (bei 800 000 im Jahr 2015) auf rund 10 Milliarden im Jahr geschätzt. Das errechnete die FAZ bei einer "halbwegs kostendeckenden Pauschale von 12 000 bis 13 000 Euro pro Person".

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