Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Bayern erhöht Ausgaben: mehr Polizei, mehr Lehrer

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Finanzminister Markus Söder öffnet die Staatsschatulle.

München - Die Rekordzahl der Flüchtlinge zwingt die Staatsregierung automatisch zur Erhöhung ihrer Ausgaben. Doch dabei will es das Kabinett nicht bewenden lassen. Geplant ist ein kräftiges Programm, das die Integration erleichtern soll.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Staatsregierung ihre Ausgaben kräftig erhöhen. Das Geld soll in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) ankündigte. Die Summen sind aber noch nicht vereinbart. Nach bisherigem Stand schätzt Söder, dass die Gesamtausgaben für Asyl in diesem und im nächsten Jahr auf vier Milliarden Euro steigen könnten, wie der Finanzminister dem "Focus“ sagte.

„Wir arbeiten an den konkreten Zahlen, aber unsere Prinzipien stehen fest“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen.“ Die Staatsregierung wolle auch keine neuen Schulden machen, sondern ihre Finanzziele einhalten. „Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir Schulden für Flüchtlinge machen.“

Stattdessen müssten die Asylkosten vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung selbst reduziert werden. „Außerdem geht es auch um die Standards für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“, sagte Söder. „Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen; nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“

Mehr Geld als bisher wird es unter andrem für Innenminister Joachim Herrmann, Bildungsminister Ludwig Spaenle und Justizminister Winfried Bausback (alle CSU) geben. „Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Polizei, der Justiz und der inneren Verwaltung“, sagte Söder. „Wir wollen mehr Geld investieren in Deutschkurse, Lehrer und Bildung. Den Wohnungsbau müssen wir auch mit landeseigenen Mitteln aufstocken. Über die Größenordnung reden wir noch.“

Söder will den aktualisierten Nachtragshaushalt für 2016 am 15. Oktober in den Landtag einbringen. Schon in der kommenden Woche will das Kabinett ein Signal in Richtung der bayerischen Bevölkerung senden: „Am Montag werden wir im Kabinett die Fortführung des Betreuungsgelds beschließen“, sagte Söder. „Wir wollen etwas für die einheimischen Familien tun, anstatt nur über Familiennachzug aus dem Ausland zu reden.“

dpa

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