Schuldenverbot in Hessen - Grüne Gewinner der Kommunalwahl
Wiesbaden - In Hessen ist das Schuldenmachen künftig verboten. Bei der Volksabstimmung entschieden sich mehr als zwei Drittel für eine Schuldenbremse. Eindeutiger Gewinner der Kommunalwahl sind die Grünen.
Hessens Politiker dürfen künftig keine Schulden mehr machen. In einer Volksabstimmung entschieden sich rund 70 Prozent der Wähler für die Verankerung eines Schuldenverbots ab 2020 in der Landesverfassung. Bei den Kommunalwahlen legten am Sonntag die Grünen nach dem Trendergebnis landesweit kräftig zu. CDU, SPD und FDP mussten Verluste hinnehmen. Die Union bleibt aber stärkste Kraft in den Gemeindeparlamenten.
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Dem nach Mitternacht veröffentlichten landesweiten Trendergebnis zufolge kommen die Grünen auf 20,0 Prozent und haben damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2006 mehr als verdoppelt (9,2 Prozent). Mit 33,4 Prozent bleibt die CDU nach dem Zwischenergebnis stärkste Partei, obwohl sie 5,1 Prozentpunkte einbüßte. Die SPD verliert 3,8 Punkte und kommt auf 30,9 Prozent. Die FDP schafft es nur noch auf 3,5 Prozent - nach 5,8 Prozent vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber dem historischen Tief von 2006 leicht um 1,9 Punkte auf 47,7 Prozent.
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In Kassel und Marburg wurden die SPD-Oberbürgermeister wiedergewählt. Die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt wird in einer Stichwahl entschieden, der grüne Kandidat schnitt im ersten Wahlgang am besten ab. In der größten Stadt des Landes, in Frankfurt, regiert auch künftig Schwarz-Grün, ebenfalls dank hoher Zugewinne der Grünen. Bei den 37 Bürgermeisterwahlen gewann die SPD häufiger als die CDU. Von den drei Landratswahlen wurde nur eine entschieden: Der CDU-Kandidat gewann im Main-Taunus-Kreis. In den beiden anderen Kreisen - Rheingau-Taunus und Main-Kinzig - gibt es am 10. April eine Stichwahl.
Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil vielerorts erheblich steigern: In Darmstadt erreichten sie rund 37 Prozent - mehr als doppelt so viel wie 2006. Auch in Offenbach verdoppelte die Partei ihren Stimmenanteil auf rund 22 Prozent. In Wiesbaden legten die Grünen um 8,8 Punkte auf knapp 21 Prozent zu. Am Standort des Atomkraftwerks Biblis, wo die Grünen nicht angetreten waren, büßte die CDU ihre absolute Mehrheit ein.
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Bei den Bürgermeisterwahlen setzten sich vor allem parteilose und sozialdemokratische Kandidaten durch. Etliche Kandidaten müssen aber in die Stichwahl.
In Frankfurt wurde die schwarz-grüne Koalition bestätigt. Sie erreichte eine stabile Mehrheit von mehr als 59 Prozent. Dabei kamen die Grünen mit einem Rekordergebnis von 27,6 Prozent der Union (31,7 Prozent) sehr nahe. Die SPD rutschte unter ihr historisches Tief von vor fünf Jahren. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich mit den Ergebnissen in den großen Städten unzufrieden. Darmstadt und Frankfurt seien die Schwachpunkte seiner Partei.
Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das landesweite Ergebnis zur Kommunalwahl erst am kommenden Donnerstag (31.3.) vorliegen. Das System erlaubt den Wählern, eine Vielzahl von Einzelstimmen auf die Kandidaten auch unterschiedlicher Listen zu verteilen.
dpa