Nedas Tod: Protest im Iran hat ein Gesicht

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Der Screenshot aus einem Handy-Video zeigt eine junge Frau, die in der Nähe des Revolutionsplatzes im Zentrum von Teheran auf der Straße verblutet sein soll. Die Studentin, deren Namen im Internet mit Neda angegeben wird, soll am vergangenen Samstag kurz zuvor bei einer Demonstration angeschossen worden sein.

Teheran - Die iranischen Revolutionsgarden drohten am Montag, sie würden mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Ein Video vom Tod einer jungen Frau sorgt weltweit für Betroffenheit. 

Jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni wolle sie auf "revolutionäre Weise" niederschlagen. Trotzdem versammelten sich am Montag erneut Scharen von Demonstranten in der Teheraner Innenstadt. Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Unter den Toten war auch vermutlich die inzwischen im Internet zur Ikone des Widerstands gewordene 19-jährige Neda.

>>> CNN-Bericht mit Video

Für Verwirrung hatten Meldungen staatlicher Fernsehsender gesorgt, die ein angebliches Prüfergebnis des Wächterrates zu den Wahlen wiedergaben. Danach soll der Wächterrat zu der Auffassung gekommen sein, dass es in 50 Städten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, von denen drei Millionen Stimmen betroffen sind. Ein Sprecher des mächtigen Gremiums sagte am Mittag aber, dies sei nicht das Prüfergebnis des Wächterrates, sondern lediglich der Vorwurf der drei unterlegenen Kandidaten. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach dem offiziell verkündetem Wahlergebnis mit zehn Millionen Stimmen Vorsprung auf seinen Widersacher Mir Hussein Mussawi gesiegt.

Angesichts anhaltender Kritik aus dem Westen am Vorgehen Teherans nach der Wiederwahl Ahmadinedschads erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi sagte am Montag in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Berlin wies die Kritik zurück. Es sei absolut keine Einmischung, wenn auch Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie die Freilassung inhaftierter Oppositioneller fordere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm . Für das Auswärtige Amt sind die Vorwürfe nach Angaben eines Sprechers "nicht nachvollziehbar".

Unterdessen erhöhte auch die EU den Druck auf die Führung im Iran. Die Europäische Union forderte, Zweifel an der Wiederwahl Ahmadinedschads aufzuklären. "Es liegt bei ihnen (den Iranern), die Glaubwürdigkeit ihres politischen Prozesses zu beweisen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel . Bildt führt von Juli an bis zum Jahresende den Vorsitz im EU -Außenministerrat. "Sie sollten auch das in der iranischen Verfassung verankerte Recht auf friedliche Demonstrationen achten", sagte er.

Das russische Außenministerium hat in einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den Wahlprotesten im Iran Präsident Mahmud Ahmadinedschad demonstrativ unterstützt. In dem Land müsse unter allen Umständen die verfassungsgemäße Ordnung gewahrt bleiben, nachdem die Opposition mit ihren Protesten die innenpolitische Lage verschärft habe, heißt es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Erklärung. Russland achte den Willen des iranischen Volkes.

Es verdichten sich die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite hinter den Kulissen. Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete unter Berufung auf "hochrangige" Informanten im Iran , der frühere Präsident Ali Akbar Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom , dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche, sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht des obersten geistlichen und weltlichen Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, beschnitten werden könnte. Hinter dem konservativen Chamenei gehört der reformorientierte Rafsandschani zu den einflussreichsten Größen in der Islamischen Republik. Im Wahlkampf hatte er Mussawi unterstützt.

Seit Sonntag sorgt ein Video im Internet weltweit für Aufsehen, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.

Die Führung im Iran hat nach Auffassung von Beobachtern inzwischen erste politische Zugeständnisse an die Opposition gemacht. Die Steinigung von Verbrechen sowie das Abhacken der Hand von verurteilten Dieben solle aus dem Strafgesetzbuch der Islamischen Republik gestrichen werden, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im iranischen Parlament, Ali Schahroki , der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Gesetzesänderung muss noch formell vom Parlament beschlossen und vom Wächterrat abgesegnet werden.

dpa

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