Fall Gäfgen: Merk sieht "Gerechtigkeitslücke"

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Bayerns Justizministerin Beate Merk hat angesichts des Schmerzensgeld-Urteils für Kindsmörder Magnus Gäfgen erneut appelliert, auch Opfern solcher Straftaten häufiger finanzielle Entschädigungen zuzusprechen.

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk hat angesichts des Schmerzensgeld-Urteils für Kindsmörder Magnus Gäfgen erneut appelliert, auch Opfern solcher Straftaten häufiger finanzielle Entschädigungen zuzusprechen.

Merk sprach am Donnerstag von einer „schmerzhaften Gerechtigkeitslücke“: „Fast alle europäischen Rechtsordnungen sehen inzwischen für Hinterbliebene eines Unfallopfers im Straßenverkehr die Möglichkeit einer Schmerzensgeldzahlung vor.“ Das müsse doch erst recht für die Eltern eines ermordeten Kindes gelten, meinte Merk.

Weiter forderte sie, dass die Angehörigen auf alle Vermögenswerte des Täters zugreifen können müssten, also auch auf einen eventuellen Entschädigungsanspruch wie bei Gäfgen. Merk hatte im März einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte am Mittwoch eine Beschwerde des Landes Hessen gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts zurückgewiesen. Demnach bekommt Gäfgen wegen der Folterdrohung in einem Polizeiverhör 3000 Euro Entschädigung.

Nach deutschem Recht wird Opfern in vielen Fällen Schmerzensgeld zugebilligt, wenn sie unmittelbare Verletzungen davontragen. Der Schock über die Todesnachricht bei Hinterbliebenen wird dagegen meist als mittelbare Verletzung eingestuft und begründet keinen eigenen Anspruch.

dpa

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